Mammut-Sitzung: Stadtrat bringt mit Ach und Krach Pipeline-Resolution „einstimmig“ über die Bühne

By 26. September 2020Neues

In einer Mammut-Sitzung mit extrem langer Tagesordnung hat der Rat sein letztes Treffen in der laufenden Wahlperiode abgewickelt.

Eigentlich hatte alles harmlos angefangen, obgleich einiges schon anders war als sonst gewohnt. Deutlich mehr Zuschauer als üblich waren gekommen und dokumentierten mit ihrer Anwesenheit ein erhöhtes Interesse an der letzten Sitzung in der ablaufenden Wahlperiode: die 41. Ratssitzung, an die 50 Tagesordnungspunkte. Nach dem Wahl-Debakel für die SPD vom vorletzten Sonntag, die letzte Sitzung unter dem Vorsitz der amtierenden Bürgermeisterin. Aufgeregte Verwaltungsmitarbeiter, die versuchen, unter Corona-Bedingungen sichtlich genervt, trotz kleiner Widrigkeiten, wie noch eiligst herbeizuschaffender Tische und Sitzgelegenheiten, in der Schul-Aula einen glatten Ablauf hinzubekommen.

Auch wenn eine 41. Sitzung in Folge für alle Beteiligten ein gewisses Maß an Routine bedeutet, lag doch eine knisternde Spannung über dieser Ratssitzung. Und dann noch das extrem dicke Sitzungspaket, das in den Vortagen noch mehrfach erweitert worden war. Um eine Nachtsitzung zu verhindern, hatte Ludger Reffgen für die BA-Fraktion gleich zu Sitzungsbeginn einen Vorstoß auf Begrenzung der Sitzungsdauer auf drei Stunden gewagt, war damit aber an CDU und SPD gescheitert, die erklärten – komme was da wolle – auch über 21 Uhr hinaus bis zum bitteren Ende tagen zu wollen.

Nur mit Not

Dann die erste Überraschung: Beim Punkt CO-Pipeline kommt nur mit Not eine einstimmige Resolution zustande. Die Grünen hatten vorgeschlagen, ähnlich wie der Kreistag, auch im Stadtrat anlässlich des OVG-Urteils zur CO-Pipeline eine Resolution an Landtag und Landesregierung zu richten, mit der Maßgabe, das Gesetz, das die Giftgasleitung und mit ihr Enteignungen möglich gemacht hatten, aufzuheben. Den vorgelegten Textentwurf aus dem Kreishaus hatte die BA überarbeitet und um einen Appell an die örtlichen Landtagsabgeordneten ergänzt, „sich im Sinne dieser Resolution einzusetzen und alles legal Mögliche zu unternehmen, die Inbetriebnahme der Pipeline zu verhindern“. Diesem Zusatz verweigerte die CDU die Zustimmung. Bei der finalen Abstimmung flüchtete sich die CDU in die Stimmenthaltung. Nur so ließ sich eine „einstimmige“ Entscheidung des Rates formal noch so eben retten.