Aus dem Stadtrat: Süßes und Saures

By 31. Oktober 2019Allgemein, Analyse, Neues

Am Vorabend von Halloween hat der Stadtrat diverse Entscheidungen getroffen. Süßes oder Saures? Über einige Ergebnisse werden sich die Bürger freuen; andere werden Enttäuschung auslösen.

Straßenausbaubeiträge

Ein Bürger der Baustraße hatte vor geraumer Zeit mit einem Bürgerantrag beim Stadtrat angeklopft und um Aufschub der Beitragsrechnungen gebeten, die die Stadt den Anliegern nach dem Straßenausbau präsentieren will. Das Thema ist höchst umstritten, hat eine landesweite Volksinitiative auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgelöst – die Bürgeraktion hatte die Unterschriften-Sammlung vor Ort intensiv unterstützt – und die Landesregierung unter Zugzwang gesetzt. Zur Zeit laufen im Landtag noch Anhörungsverfahren unter anderem zum Entwurf einer Gesetzesänderung, die für die Bürger begrenzte Verbesserungen vorsieht. Beschlossen ist jedoch noch nichts. Im Rat warf BA-Fraktionschef Ludger Reffgen die Frage auf, wie die Anrainer der Baustraße von den avisierten Neuregelungen profitieren könnten. Der Stadtrat vertagte daraufhin die Entscheidung über den Bürgerantrag erneut bis zum 25. März 2020. Bis dahin bleiben die Anwohner der Baustraße von Beitragsbescheiden verschont. – Süßes in den Beutel.

Investor für Theodor-Heuss-Schulgelände gesucht

Der skurrile Vorschlag, das Regenrückhaltebecken neben der ehemaligen Hauptschule an der Furtwänglerstraße zu verkaufen und mit Häusern zu überbauen ist vom Tisch. Jetzt soll das städtische Schulgelände endgültig und größtenteils an einen Investor verkauft werden. Nur ein kleiner Teil von etwa 10 Prozent soll an die städtische Wohnungsbaugesellschaft WGH gehen. Im Ergebnis wird das dazu führen, dass der Anteil öffentlich geförderter Wohnungen nicht über 30 Prozent liegt, der Löwenanteil der rund 100 Neubauwohnungen auf einem bisher stadteigenen Grundstück teure Eigentumswohnungen sein werden. Damit hat sich die politische Mehrheit gegen die Bürgeraktion durchgesetzt. Einkommensschwächere Familien, die sich in Hilden bei der Wohnungssuche so schwer tun, gehen wieder überwiegend leer aus – und bekommen Saures.

Klimaanpassung – Klimanotstand

Die globale Klimaänderung im Allgemeinen und die überdurchschnittliche Klimabelastung in Hilden im Besonderen verlangen konkrete Maßnahmen. Darauf hatte die BA bereits im Juni 2018 hingewiesen und Vorsorgestrategien gefordert. Damals war das Thema noch nicht en Vogue und wurde politisch auf die lange Bank geschoben. Inzwischen hat das Thema in der Politik unglaublich viele „Freunde“ gefunden, die meinen, sich wechselseitig überbieten zu müssen – zumindest in plakativen Aussagen. Dann reichen zwei Bürgeranträge, die bereits den Rat auffordern den Klimanotstand auszurufen, noch nicht – es muss noch ein dritter mit einem politischen Label her. Symbolpolitik eben, in jeder Beziehung.

Die besondere Belastung in Hilden verdient den Begriff „Klimanotstand“, keine Frage. Aber kaum war der Beschluss im Rat gefasst, gingen schon die Meinungen darüber, was das bedeutet, weit auseinander. Da spürt man, dass einige nur dabei sein möchten, sich in Wirklichkeit aber nichts ändern soll. Scheinheilig. Dabei verlangt die vergleichsweise dramatische Lage in Hilden – 38.000 Menschen leiden unter Hitzeinseln – nach drakonischen Maßnahmen. Aber Klimanotstand hin oder her – die werden nicht kommen. Als erste Reaktion versuchte die Bürgermeisterin die Erhebungen des Landesumweltamts zu relativieren und schön zu malen. Nach ihrer Lesart ist alles nicht so schlimm. Fazit: wenig Süßes, viel Saures.

Gebühr für Fahradboxen – Es bleibt dabei

Autofahrer wissen, was für Radfahrer gut ist. Alle geben zwar inzwischen kleinlaut zu, dass sich die Einführung einer Gebühr für die Fahrradboxen an den S-Bahn-Stationen nicht bewährt und katastrophal auf das Nutzerverhalten ausgewirkt hat, ganz verzichten möche eine Mehrheit der Ratsmitglieder dennoch nicht darauf – so betriebswirtschaftlich unsinnig es auch sein mag. Deshalb scheiterte die BA mit dem Versuch, die Gebühr ganz abzuschaffen. Die Stadt soll 40 Euro im Jahr oder 3,50 Euro monatlich kassieren dürfen. Mal sehen, ob das die richtige Methode gegen den hohen Leerstand ist. Radfahrer haben eben im Rat eine schwache Lobby. Deshalb bekommen sie wieder Saures.

Gegen den A3-Ausbau

Fünf Fraktionen – die BA ist mit dabei – haben eine Resolution an Bundesregierung und Bundestag auf den Weg gebracht: kein Autobahn-Ausbau auf acht Spuren, keine Bereitstellung öffentlicher oder privater Flächen für die Verbreiterung. Den Vorschlag, sich einer Resolution des Kreistags anzuschließen, lehnte der Rat mehrheitlich ab. Darin hieß es unter anderem: „Auch wenn die Notwendigkeit, die A 3 im besonders belasteten Abschnitt zwischen der Anschlussstelle Opladen und dem Autobahnkreuz Hilden auf je 4 Fahrspuren auszubauen, nicht verkannt wird, fordert der Kreistag, neben einem möglichst maßvollen Ausbau der A3 …“. Dem ging der Rat mehrheitlich nicht auf den Leim. Zur Versöhnung: noch mal was Süßes.

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