BA bittet Bürgermeister um Einberufung des Arbeitskreises ‚Sicherheit und Ordnungspartnerschaften‘ und widerspricht der AfD.
„Die zunehmend Wellen schlagende Entwicklung um aktuelle Hotspots der Jugendkriminalität in Hilden veranlasst uns, Sie um Einberufung des Arbeitskreises ‚Sicherheit und Ordnungspartnerschaften‘ zu bitten“, heißt es in einem Schreiben, das die Bürgeraktion (BA) jetzt an Bürgermeister Claus Pommer gerichtet hat. Die seit Wochen sich verdichtenden Nachrichten, aber auch persönliche Erfahrungen besorgter Eltern seien auch an der Politik nicht spurlos vorübergegangen. „Die Gewaltbereitschaft junger Täter hat eine Verunsicherung und Ratlosigkeit in der Bevölkerung entstehen lassen, die Bürgerinnen und Bürger zunehmend umtreibt und sich unter anderem an unsere kommunalen Mandatsträger wenden lässt“, fasst BA-Fraktionschef Ludger Reffgen die Eindrücke zusammen.
Ausdrücklich lobt die BA den Bürgermeister, dass er schnell und entschlossen auf die kriminelle Entwicklung mit der Einrichtung eines Runden Tisches reagiert habe. Der dort stattfindende Austausch einschlägiger Akteure aus den Bereichen Sicherheit und Strafverfolgung, aber auch anderer involvierter Institutionen biete eine Grundvoraussetzung, dem Problem effizient zu begegnen.
„Genauso halten wir es jedoch für unverzichtbar, im eigens für derartige Problemlagen eingerichteten Arbeitskreis ‚Sicherheit und Ordnungspartnerschaften‘ die Situation zu erörtern und die Randbedingungen zu beleuchten“, sagt Reffgen. Ziel sollte es sein, gemeinsam zu überlegen, wie dem Entstehen von „Angsträumen“ begegnet werden könne.
Eine Absage erteilt die BA dem von der AfD gegenüber der Presse vermittelten Eindruck, der rechtsextremen Partei könnte eine Lösungskompetenz hinsichtlich der vielerorts zu beobachtenden Gewaltbereitschaft zufallen. Nachdem erst kürzlich – wie unter anderem vom Fernsehsender ZDF veröffentlicht – das unabhängige Recherchenetzwerk Correctiv ermittelt habe, dass aktuell mindestens elf rechtskräftig verurteilte Gewalttäter auf unterschiedlichen Ebenen in Parlamenten als Mandatsträger für die AfD tätig seien, gleiche die anmaßende Idee dem Vorschlag, den Bock zum Gärtner machen zu wollen. In punkto Verrohung und Gewalt sei die AfD politisch und soziokulturell nicht die Lösung, sondern Teil des Problems.