A3-Ausbau – CDU lässt Katze aus dem Sack – BA: „Das Verkehrs-Problem mit einer guten Öko-Bilanz meistern“

Es hat lange gedauert. „Als die BA vor gut einem Jahr anfing, in Sachen A3-Ausbau bohrende Fragen zu stellen, bekamen wir anfangs nur hinhaltende, nichts-sagende Antworten“, erinnert sich Ludger Reffgen. Alle Versuche, den Stadtrat auf eine gegen die achtspurige Autobahn-Erweiterung gerichtete Position festzulegen, wurden noch bis vor kurzem vor allem von der CDU mit ablenkenden, vertröstenden Erklärungen abgetan, so der Chef der BA-Fraktion. Es sei viel zu früh für Proteste, es gebe noch gar keine Pläne, man wisse noch gar nichts, die Bagger seien noch weit weg. Und wenn, sei das offizielle, irgendwann kommende Bürgerbeteiligungsverfahren der richtige Weg, Einfluss zu nehmen. Bis dahin gelte es zu warten, es gebe keinen Anlass zur Unruhe.

Viele Bürger empörte diese einschläfernde Hinhaltetaktik angesichts der unübersehbaren Autobahn-Erweiterungsabsichten, vor allem die vom Ausbau unmittelbar betroffenen Anlieger. Zum Ferienende hat die CDU jetzt die Katze aus dem Sack gelassen. Sie wirbt fortan offen für den achtspurigen Ausbau. „Damit hat das Herumdrucksen und Hinhalten ein Ende“, resümiert Reffgen. „Die Maske ist gefallen. Und immerhin wissen jetzt alle Umweltschützer, dass sie von der CDU im Kampf gegen die Erweiterungspläne nichts zu erwarten haben.“

„Keine Augen-zu-und-durch-Politik“

Dass die CDU mit den Ausbauplänen für die A3 liebäugelt, habe man bisher bestenfalls geahnt. Reffgen: „Wenn es um’s Begreifen und Verstehen von klimaökologischen Erfordernissen geht, steckt die CDU noch in den Kinderschuhen.“

Nach Auffassung der BA sollte es darum gehen, mit einer guten Öko-Bilanz das Problem „Verkehr auf der A3“ zu meistern. Die Herausforderung bestehe darin zu ermitteln, wie sich mit ökologischem Anspruch Verkehr und Emissionen optimieren lassen. Das Ziel, ökologische Notwendigkeiten und Wünsche an Mobilität und Emissionsschutz in Einklang bringen, schließe eine Augen-zu-und-durch-Politik aus.

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