Ausschuss für öffentliche Ordnung, Verkehr und Mobilität – BA möchte Erscheinungsbild der Stadt spürbar verbessern

Wenn es der Bürgeraktion (BA) nach geht, könnte sich in der neuen Wahlperiode des Stadtrats ein Ausschuss speziell mit dem Thema öffentliche Ordnung, Sauberkeit und Stadtbildpflege beschäftigen.

Die BA-Fraktion möchte der Sauberkeit im Stadtbild dauerhaft zu mehr Beachtung verhelfen. Das sollte sich auch in der Zuständigkeit eines Ausschusses niederschlagen, in dem das Thema nicht nur unter „ferner liefen“ behandelt wird. Nach Auffassung der BA wäre jetzt der richtige Moment, dafür die Weichen zu stellen. Denn im Zuge seiner Konstituierung legt der neue Stadtrat momentan fest, welche Themen ihm in den nächsten fünf Jahren wichtig sind und was in welchem Ausschuss – und vor allem, mit welcher Priorität – behandelt wird.

Dazu gehört aus Sicht der BA ganz allgemein das Thema Sicherheit auf Straßen, Wegen und Plätzen, die Beseitigung von Angsträumen, die vielerorts als unzureichend empfundene Straßenbeleuchtung, eine engere Verzahnung der politischen Arbeit mit den Aufgaben der Ordnungskräfte, beispielsweise in punkto Drogenhandel und -konsum im öffentlichen Raum und die Vermüllung an vielen Hotspots.

„Schmuddelecken lassen die Stadt schlecht aussehen.“

Wie Fraktionschef Ludger Reffgen erläutert, wolle die BA bei den anderen Fraktionen darauf drängen, dem gesamten Themenkomplex in der Ausschussarbeit mehr Gewicht zu geben. Ehrenamtliche, aus der Not entstandene Initiativen zur Dreckbeseitigung – wie das Itter-Clean-Team – seien sehr löblich und zu begrüßen. Umso mehr gehöre der Problembereich aber auch in den Fokus der Politik. Er ließe sich sehr gut mit den Themen Verkehr und Mobilität verbinden, denen ebenfalls mehr Beachtung gebühre.

Das Image der Stadt habe in den letzten Jahren unter den vielen Schmuddelecken arg gelitten, stellt Reffgen zur Entwicklung fest. „Es reicht nicht aus, immer nur ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl dem Thema Bedeutung zu geben, es aber danach wieder in Vergessenheit geraten zu lassen.“