Beigeordneten-Wahl: Schlappe für die SPD – Stuhlträger „einstimmig“ zum Baudezernenten gewählt – ohne die Stimmen der SPD-Fraktion

By 16. September 2019Allgemein, Analyse, Neues

Die SPD schmollt. Bei der Beigeordneten-Wahl in der letzten Woche ist sie mit ihrer Kandidatin nicht zum Zug gekommen.

Mit einer unter Applaus aus den eigenen Reihen abgegebenen Erklärung versuchten die Genossen, in der Ratssitzung wenigstens ihrem kollektiven Ärger Luft zu machen. Nachdem fest stand, dass sich für ihre Kandidatin keine Mehrheit findet, hatte die zum Wechsel von Leichlingen nach Hilden bereite Fachbereichsleiterin, vermutlich auf Weisung, ihre Bewerbung zurückgezogen. Bei der Wahl enthielten sich die SPD-Ratsmitglieder letztlich der Stimme. Enthaltungen werden bei der Bewertung des Ergebnisses üblicherweise nicht mitgezählt.

In der Tat hatte sich bereits Tage zuvor – zum Leidwesen der seit Jahren gerade in personeller Hinsicht erfolgsverwöhnten SPD – ein deutliches Votum für den bisherigen Planungsamtsleiter Peter Stuhlträger abgezeichnet. Ein Novum für die Hildener Genossen. Die Bürgermeisterin schien’s zähneknirschend zu schlucken, nachdem alle Rettungsversuche, ihre Favoritin durchzubringen, gescheitert waren und die SPD-Fraktionsführung zur Wahl frustriert mit leeren Händen da stand.

Fakten, die bei der SPD nicht gefragt waren

Da galt es zu versuchen, der aus sechs Fraktionen gebildeten Ratsmehrheit zumindest vermeintliches Fehlverhalten vorzuwerfen. Die Mehrzahl der Fraktionen ignoriere das Votum der Findungskommission, lautete der Genossen-Vorwurf. Folgte man dieser Kritik, hätte sich der Rat bevormunden lassen müssen. Abgesehen vom fragwürdigen Demokratieverständnis, das diese Schelte ans Licht fördert, hatte das zum Zweck der Vorbereitung interfraktionell besetzte Gremium (ein Vertreter je Fraktion) lediglich den Auftrag, aus dem Kreis einer engeren Bewerberauswahl zu sichten, wer und wieviele Kandidaten dem Rat präsentiert werden sollten. Was auch sonst? Keine Rede von präjudizierenden, die Souveränität des Rates einschränkenden Entscheidungen.

Und noch etwas hatte letztlich die Ratsmitglieder mehrheitlich in ihrer Wahlentscheidung bestärkt: Auf der Zielgeraden war bekannt geworden, dass die Bewerberin aus Leichlingen dort in einen Bauskandal verwickelt ist, der die Blütenstadt noch teuer zu stehen kommen kann. Aber für diese Nachricht hatte die SPD mal erst gar keine Antenne ausgerichtet.

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