CDU, SPD und Grüne liebäugeln mit neuer Steuer.

Mit einem klaren Nein hat sich die BA gegen den Vorschlag der Grünen gestellt, in Hilden eine sogenannte Bettensteuer einzuführen.

CDU, SPD und Grüne wollen die Einführung einer sogenannten Bettensteuer von der Stadtverwaltung zumindest prüfen lassen. Danach werde man sehen… Doch alleine die Prüfung wird im Rathaus Personal binden und somit auch Kosten verursachen.

„Die Steuer ist in unserer Fraktion nie ernsthaft in Erwägung gezogen worden.“ Damit hat BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen zu einem mahnenden Appell der IHK Stellung bezogen. Die Kammer hatte sich mit der dringenden Bitte an die Ratsfraktionen gewandt, von einer „Beherbergungssteuer“, wie es im Amtsdeutsch heißt, abzusehen. Reffgen weiter: „Wir teilen die von der IHK vorgetragenen Bedenken, vor allem hinsichtlich einer verzerrten, sich weiter verschlechternden Wettbewerbssituation für das Hotel- und Gastronomiegewerbe.“

Sollte die Bettensteuer kommen, müsste sie bei Übernachtungen von jedem Hotelgast erhoben werden. Das würde Zimmerpreise zusätzlich verteuern und träfe eine ohnehin stark gebeutelte Branche, die die Corona-Flaute noch gar nicht ganz überwunden hat.

Bettensteuer wäre für die Touristik-Werbung des Stadtmarketing kontraproduktiv

Hilden wäre im Übrigen die einzige Stadt im Kreis Mettmann, die eine Bettensteuer erheben und damit ihrem örtlichen Hotelgewerbe erhebliche Wettbewerbsnachteile zumuten würde. Das könnte dazu führen, dass Messe-, Kongress- und Tagungsgäste, die im Umfeld der Landeshauptstadt nach Übernachtungsmöglichkeiten suchen, künftig einen Bogen um Hilden machen. Wie wenig durchdacht der Vorschlag einer Bettensteuer ist, wird übrigens auch deutlich, wenn man berücksichtigt, dass das seit kurzem beim Bürgermeister angesiedelte Stadtmarketing andererseits bemüht ist, die Stadt Übernachtungsgästen für einen Aufenthalt in Hilden schmackhaft zu machen.

All das konnte die Ratsmehrheit von CDU, SPD und Grünen indes nicht davon abhalten, der Verwaltung zunächst einen Prüfauftrag zu erteilen. Damit soll im Rathaus untersucht werden, welche Konsequenzen sich aus einer Beherbergungssteuer ableiten würden. So, als wären die sich abzeichnenden Folgen noch nicht hinlänglich bekannt. Für die BA ein Grund mehr, konsequenterweise dagegen zu stimmen.