Bürgerantrag: Ausgebremst

By 16. April 2021Kommentar

Daraus wird wohl einstweilen nichts. Der Bürgerantrag, der auf die Verbesserung der Verkehrssituation auf der Straße Am Kronengarten zielte, wandert vorläufig zurück in die Rathaus-Schubladen.

 

Kommentar von Ludger Reffgen

Die mit viel Akribie und Sachverstand verfasste Studie eines engagierten Bürgers mit umfassenden Erhebungen zum Verkehrsaufkommen fand zwar von allen Seiten der Politik wortreich lobende Erwähnung; ernsthaft mit den Vorschlägen befassen wollte sich die überwiegende Mehrheit der Ausschussmitglieder indes nicht. Schlimmer noch: Um das Thema so nachhaltig wie möglich wieder los zu werden, und ihm auch den späteren Rückweg auf die Tagesordnung einer zukünftigen Sitzung zu verbauen, sprachen sich vor allem die Vertreter der sogenannten „Volksparteien“ eingangs sogar im Gleichklang dafür aus, der Beschlussempfehlung der Verwaltung zu folgen und den Antrag abzulehnen.

Als Claus Pommer sich im letzten Jahr um das Amt des Bürgermeisters bewarb, begründete er das mit dem Hinweis: „Ich möchte was für meine Stadt tun.“ Und um es nicht nur bei Worten zu belassen, legte er gleich mit einem Bürgerantrag nach. Um ein Haar hätte seinem damaligen Antrag auf Einrichtung eines Corona-Hilfsfonds das gleiche Schicksal geblüht, wie jetzt der Bürgeranregung zur Auflösung des verkehrlichen Chaos Am Kronengarten – das Abstellgleis.

Was veranlasst Bauverwaltung und die Mehrheit der Fraktionen dazu, bei Bürgeranträgen auf der Bremse zu stehen?

Zum Glück gibt es trotz aller Widrigkeiten noch immer Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, ihr Können und Wissen unentgeltlich in den Dienst der Stadt stellen. Pommer sollte genau hinschauen, wenn das Angebot solcher Mitbürger von seiner Verwaltung schnöde beiseite geschoben wird. Das sollte ihm nicht egal sein. Eine lebendige Stadt lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Dies zu fördern, sollte dem Bürgermeister eine ehrenvolle Aufgabe bedeuten.

Dass der Rat in seiner Mehrheit bereit ist, abweisend und ignorierend mit bürgerlichem Engagement umzugehen, straft alle parteipolitischen Hochglanz-Programme Lügen, die etwas Anderes suggerieren wollen. Die Initiative, Bürgeranregungen zu kassieren, geht in den meisten Fällen jedoch noch nicht einmal vom Rat selbst aus. Vielmehr wartet die Ratsmehrheit in schöner Regelmäßigkeit darauf, von der Verwaltung in der Entscheidung angeleitet zu werden und sich deren arroganter Haltung unterwerfen zu können. Der abschließende Vorschlag, „die Verwaltung empfiehlt, den Bürgerantrag abzulehnen“, bedeutet dann in letzter Konsequenz das sichere Todesurteil jeglichen Bürgerengagements, das vom Rat per Mehrheitsentscheidung nur noch zu vollstrecken ist. Eine leichte Übung.