Die heute von der Landesdatenschutzbeauftragten vorgelegte Stellungnahme zur datenschutzrechtlichen Bewertung des Projekts „Bye-Bye-Elterntaxi“ wird von der Bürgeraktion Hilden ausdrücklich begrüßt. Damit, so BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen, würde ein grundsätzlich gutes Vorhaben aus der vermeintlich rechtlichen Grauzone geholt und auf rechtssichere Füße gestellt.
Die von Bürgermeister Claus Pommer zum Schuljahresbeginn initiierte und beworbene Aktion, Eltern zu veranlassen, nach Möglichkeit darauf zu verzichten, Dritt- und Viertklässler mit dem Auto zur Schule zu bringen, war in den letzten Tagen wiederholt rechtlich angezweifelt worden.
Mit ihrer Stellungnahme liefere die Landesdatenschutzbeauftragte zugleich eine Handreichung, die den Schulen und den, mit der praktischen Ausführung konfrontierten Lehrkräften eine verlässliche Orientierung bieten könne, anonymisiert und unbedenklich mit dem Projekt umzugehen. Die Datenschutzbeauftragte hatte zur Auswertung ein System vorgeschlagen, wonach anonym und unbeobachtet gekennzeichnete Zettel im Klassenraum in ein Behältnis geworfen werden können.
Auf diesem Wege, so die BA, werde gleichzeitig vermieden, durch möglicherweise missbräuchliche Datenerhebung die eigentlich positive Intention des Vorhabens zu gefährden. Reffgen: „Die Bürgeraktion freut sich, dass auf diese unkonventionelle, charmante Art ‚die Kuh vom Eis geholt‘ werden kann und einer Schärfung des Umweltbewusstseins in den Schulen und Familien rechtlich nichts im Wege steht.“