Corona-Schutz in Kitas und Grundschulen — BA: „Stadtrat verschläft die Schulferien“

Während bei der Stadt an vielen Schulen die Ferienzeit für Umbau- und Sanierungsmaßnahmen genutzt wird, rührt sich Im Rathaus zur vorbeugenden Ertüchtigung der Klassen- und Gruppenräume an Kitas und Grundschulen für eine neue Pandemiewelle im Herbst und Winter kein Finger. Sehr zum Verdruss der Bürgeraktion (BA), die wertvolle Zeit verstreichen sieht. Der Städte- und Gemeindebund hatte erst kürzlich an seine Verbandskommunen appelliert, alles zu unternehmen, um einen möglichen weiteren Schul-Lockdown im Herbst zu vermeiden.

Das Nichtstun in Hilden ist das Ergebnis einer von der CDU beantragten Vertagung des Themas im Stadtrat. Den hatte die BA bereits im Mai gebeten, die Verwaltung mit dem Einbau von Luftfilteranlagen in Klassen- und Kitaräumen zu beauftragen und dazu tunlichst die Sommerferien zu nutzen. Weitestgehend auf Kosten der Bundesregierung, die mit einem millionenschweren Förderprogramm die Städte dazu aufgerufen hatte, Vorsorge zu treffen, um beim nächsten Lockdown nicht erneut Schulschließungen verfügen zu müssen. Kanzleramtsminister Helge Braun hatte eindringlich an die Städte appelliert, jetzt keine Zeit zu verlieren und in den schulfreien Sommerwochen das Förderangebot der Bundesregierung praktisch umzusetzen.

In Hilden wird daraus erst einmal nichts. In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause plädierte CDU-Fraktionsvorsitzende Claudia Schlottmann dafür, das Thema ohne Beratung zu vertagen. Dem schlossen sich fast alle Fraktionen an. Der Stadtrat wird jetzt frühestens im September eine Entscheidung treffen können.

„Kommt Hilden am Ende zu spät, wenn alle Fördertöpfe leer sind?“

Die BA reagierte fassungslos auf diese Verzögerung. „Wir sind entsetzt, wie lax die Ratsmehrheit mit diesem heißen Thema umgeht“, stellt Fraktions-Vize Doris Spielmann-Locks noch immer sichtlich verärgert fest. „Angesichts der Dringlichkeit hätte sich der Rat wenigstens eine Meinung zu dem Thema bilden können, anstatt sich komplett zu verweigern.“

Derweil erhöht der Bund den Druck auf die Städte und beabsichtigt noch einmal 200 Millionen drauf zu legen, um auch mobile Luftfilteranlagen zu fördern. Auch Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) habe das Thema für seinen Wahlkampf entdeckt und angefangen, die Werbetrommel für mehr Luftfilter in Klassenzimmern zu rühren. „Wir haben allerdings die Sorge, dass Hilden am Ende wieder zu spät kommt und alle Fördertöpfe leer sind, wenn der Rat wach wird“, befürchtet Spielmann-Locks. Dann heiße es wieder: „Dafür hat die Stadt kein Geld.“