Das Wichtigste aus dem Stadtentwicklungsausschuss

By 20. August 2020Neues

Es bleibt beim nächtlichen Tempolimit, der Norden verliert erneut eine große Freifläche, das Mobilitätskonzept wird 70 Prozent teurer, am Kronengarten sind die Gehwege viel zu schmal, der Bebauungsplan ‚Krabbenburg‘ wird geändert und die Planung zum A3-Ausbau schreitet voran. Der Stadtentwicklungsausschuss im Überblick.

 

Nächtliches Tempolimit – Es bleibt wie es ist

Viel Aufregung um nichts: Auf einigen Abschnitten besonders lärmgeplagter Hauptverkehrsstraßen im Stadtgebiet bleibt es beim nächtlichen Tempolimit. Mit diesem Ergebnis gingen einige besorgte Bürger aus dem Stadtentwicklungsausschuss nach Hause, die gekommen waren, um den Show-down eines Antrags live zu erleben.

Seit Ende Mai hatte dem Rat ein Antrag vorgelegen, mit dem die CDU die auf dem Lärmaktionsplan basierende nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung wieder kassieren wollte. Das hatte bei vielen betroffenen Anwohnern der fraglichen Straßenzüge wochenlang zu erheblicher Unruhe geführt. Schätzungen zufolge geht es immerhin um die Nachtruhe von etwa 1400 Haushalten, deren wirksame Entlastung mit dem Antrag der CDU in Frage gestellt wurde. Einige von ihnen waren zur Sitzung erschienen. Eine Anwohnerin schilderte dem Ausschuss in der Einwohnerfragestunde eindrucksvoll die Belastungen im Bereich der Hochdahler Straße. In der Sitzung lenkte die CDU ein und zog nach einer wortreichen Erklärung ihren Antrag zurück.

 

Der Norden verliert erneut eine große Freifläche

Allen Wahlversprechen zum Trotz wird im Norden der Stadt wieder eine drei Hektar große Grünfläche bebaut. Das ist das Ergebnis eines mit großer Mehrheit gefassten Beschlusses zur Änderung des Flächennutzungsplans, mit dem die Freifläche neben den Tennishallen und Mc Donald zu Gewerbeareal-Konditionen den Besitzer wechselt und von einem Investor mit einem Gewerbepark bebaut werden soll.
Obgleich BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen auf den Gegensatz zwischen den aktuell im Vorfeld der Kommunalwahl präsentierten Wahlprogrammen und dem konkreten politischen Handeln beim Freiflächenschutz verwies, ließ sich die überwältigende Mehrheit des Ausschusses davon nicht beeindrucken. Deshalb bestand Reffgen auf namentlicher Abstimmung.

Die BA hatte in der Vergangenheit für einen Kompromiss geworben, der vorsah, das Plangebiet zu verkleinern, den Gewerbepark auf die 5,2 Hektar große Tennis-Ranch zu beschränken und der drei Hektar umfassenden Grün- und Freifläche Bestandsschutz einzuräumen. Der Vorschlag war jedoch mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Die gleiche Mehrheit machte jetzt alles klar für die großflächige Bebauung.

 

Mobilitätskonzept wird 70 Prozent teurer

Das Mobilitätskonzept wird 70 Prozent teurer als bisher angenommen. Das ist das Ergebnis einer Recherche, mit der die Bauverwaltung den Stadtentwicklungsausschuss konfrontierte. Bei den Mehrkosten geht es um eine Größenordnung zwischen 70 Tausend und 90 Tausend Euro. Die bisher genannten Kosten in Höhe von 130 Tausend Euro hätten auf einer unverbindlichen Schätzung der Verwaltung basiert, verteidigte sich Baudezernent Stuhlträger gegenüber kritischen Fragen der BA. Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen regte unter Hinweis auf das ohnehin schon riesige Haushaltsdefizit eine Aufschlüsselung der Gesamtkosten an, um eventuelle Einsparpotenziale ermitteln zu können. Dem mochten jedoch die anderen Fraktionen nicht folgen. Schließlich wurde die Verteuerung von allen Ausschussmitgliedern bei Enthaltung der BA durchgewinkt.

 

Kronengarten: Gehwege viel zu schmal

Vor neun Jahren wurde die Planung vom Stadtentwicklungsausschuss beschlossen, anschließend wurde die Straße Am Kronengarten ausgebaut. Und heute? In einem Antrag, der dem Stadtentwicklungsausschuss am Mittwoch dieser Woche zur Beratung vorlag, reklamierte die SPD „dringenden Handlungsbedarf“. Die Sicherheit der Fußgänger sei gefährdet.

Der BA schien das Problem wie ein Déjà-vu. Denn genau auf diese absehbare Problematik hatte die Bürgeraktion 2011 bei der Beratung der Ausbauplanung hingewiesen. Damals waren die Bedenken von der Verwaltung und den anderen Fraktionen vom Tisch gewischt worden.
Aktuell räumt die Verwaltung ein, dass die Gehwegbreiten den heutigen Planungsregeln nicht mehr genügen würden. Mit dem Ausbau hätten sich zwar die Verhältnisse gegenüber der ehemals aus den 1960er Jahren stammenden „Ladestraße“ verbessert. Einer funktionierenden „Fachmarktmeile“ werde die Verkehrssicherheit jedoch nicht gerecht, ergänzte die BA.

An der verfahreneren Situation etwas zu ändern, ist im Nachhinein nicht möglich. Die Bebauung reicht überall bis an die Gehwegkante. Hilfsweise sollen jetzt einige Piktogramme auf den Fahrbahnbelag gemalt werden, um die Aufmerksamkeit und Rücksicht auf Fußgänger wenigstens etwas zu verbessern.

 

Bebauungsplan Krabbenburg

Die Änderung des Bebauungsplans Nr. 138 wurde mit einer Gegenstimme (BA) angenommen. Für die Bürgeraktion beanstandete Ludger Reffgen die zu geringen Abstände zum Garather Mühlenbach und das damit verbundene Hochwasserrisiko bei insgesamt zunehmenden Starkregenereignissen. Unter Hinweis auf die Erfahrungen beim Straßenausbau „Kronengarten“ wagte Reffgen die Beschreibung eines Zukunftsszenarios, bei dem die SPD frage, wie man die angrenzenden Häuser besser gegen Überschwemmungen schützen könne.

In der Vergangenheit hatte das Bebauungsplanverfahren bereits Ärger ausgelöst, nachdem ein Neun-Familien-Haus im Geltungsbereich errichtet wurde, ohne das Bauleitplanverfahren abzuwarten. In diesem Zusammenhang waren auch Sorgen zur Entwicklung des in der städtischen Randlage sehr sensiblen Ortsbilds laut geworden.

 

A3-Ausbau – Die Planung schreitet voran

Im Rahmen einer Präsentation informierten Vertreter von Straßen.NRW den Stadtentwicklungsausschuss über den Stand der Planungen zum Ausbau des Autobahnkreuzes Hilden und zum achtspurigen Ausbau der A3. Die Planungen sollen in etwa zweieinhalb Jahren abgeschlossen sein, um dann – wie erklärt wurde – 2030 mit dem Bau beginnen zu können.

In einer grundsätzlichen Erklärung erwiderte BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen, das Projekt bleibe „ein von Hilden nicht gewolltes, ein abgelehntes und ein nach Möglichkeit zu verhinderndes“. Er verwies in diesem Zusammenhang auf das Meinungsbild und die Beschlusslage des Rates. Kritik übte er an dem Hinweis, eine temporäre Seitenstreifen-Nutzung sei „nicht erwünscht“. Die Projektleiter begründeten ihre Haltung unter anderem mit einer nicht zu akzeptierenden Werkstoffbelastung im Bereich von Brückenbauwerken.

Ob bei den Projektbefürwortern die „Menschbelastung“ einer Materialbelastung vorgezogen würde, hielt Reffgen dagegen und empfahl im Übrigen, statt in gewisser erpresserischer Manier Lärmschutzmaßnahmen wie z. B. neun Meter hohe Wände an den achtspurigen Ausbau zu knüpfen, die rechtlichen Voraussetzungen so anzupassen, dass den umwelt- und klimaökologischen Erfordernissen auf jeden Fall zeitgemäß entsprochen werden müsse.

Fazit zur Einschätzung des Szenarios: Verwaltungsseitig erfährt das Projekt eine duldende, jedoch keine kritische Begleitung. Bald wird Hilden beim A3-Ausbau planerisch vor vollendeten Tatsachen stehen.