Corona-Hilfsfonds jetzt auch für Kulturschaffende und Vereine; Anja Franke zur Beigeordneten gewählt; Investor für viele teure Wohnungen gefunden; Beschluss zum eisernen Sparen und beim Streit um Luftreiniger gehen Kinder leer aus. Die Ratssitzung im Überblick.
• Unterstützung für Künstler und Vereine
Im zweiten Anlauf hat der Rat jetzt den mit 500.000 Euro ausgestatteten Corona-Hilfsfonds für Kulturschaffende und Vereine erweitert. Damit sollen vom wirtschaftlichen Exodus bedrohte Vereine und die notleidende Kunstszene eine Überlebenschance bekommen.
• Rathaus-Chefetage hat wieder eine Dezernentin
Anja Franke, bisher für die städtischen Finanzen verantwortlich, bekommt zusätzlich neue Aufgaben. Die Mülheimerin übernimmt die Ressort-Leitung für Personal, Hauptamt, Ordnung, Feuerwehr, für Controlling und für die Digitalisierung im Rathaus.
• Bauprojekt auf städtischem Grund und Boden
An der Furtwänglerstraße sollen viele neue Wohnungen gebaut werden. Nach dem Willen der Ratsmehrheit vor allem wieder teure. Die Verwaltung hatte dem Rat mehrere Investoren zur Auswahl präsentiert. Der Vorschlag der BA, eine Wohnungsbaugenossenschaft oder die städtische Wohnungsbaugesellschaft (WGH) mit dem Bau von dingend benötigten Sozialwohnungen zu beauftragen, war abgelehnt worden.
• Sparsam wirtschaften statt „über die Verhältnisse leben“
Nach jahrelangem „Aus-dem-Vollen-Schöpfen“ soll künftig mit dem Steuergeld sparsam umgegangen werden. Darauf hat sich der Rat in einem gemeinsamen Beschluss verständigt. Seit Jahren stecken die städtischen Finanzen tief in den roten Zahlen. Jetzt soll der Weg in die Pleite aufgehalten werden – schwere Zeiten.
• Luftreiniger – im Landtag empfohlen, in Hilden abgelehnt
Hilden leidet unter einer im Kreis deutlich überdurchschnittlichen Corona-Infektionsrate. Das sehen auch der Sozial- und Schuldezernent und die Landtagsabgeordnete und fordern eine „vernünftige Strategie“. Wenn es aber darum geht dem Appell Taten folgen zu lassen, um das Infektionsrisiko zu minimieren, kneifen beide. Der Vorschlag der BA, vor allem die Grundschulklassen mit Luftreinigern auszustatten, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.