Die wichtigsten Themen aus dem Stadtentwicklungsausschuss

By 20. März 2021März 23rd, 2021Allgemein

Am Kronengarten: Über die guten Vorschläge eines Bürgers zur Umgestaltung soll erst Ende nächsten Jahres gesprochen werden ««« Wohnen unter der Hochspannung: Stadt beugt sich der Rechtsprechung ««« Aufhebung gescheitert: CDU und SPD bekräftigen Bebauung des Freigeländes an der Hofstraße ««« Entscheidung vertagt: Vier kleinere Bauprojekte liegen vorerst auf Eis ««« Behindertengerecht: Straßen und Gassen der Altstadt sollen ein Pflasterband als Leitsystem erhalten ««« Ein Überblick über das, was der Stadtentwicklungsausschuss entschieden hat, und was verschoben wurde.

 

  • Auf die lange Bank geschoben – Kronengarten bleibt chaotisch

An der chaotischen Verkehrssituation in der Straße Am Kronengarten wird sich einstweilen nichts ändern. Schwer nachzuvollziehen: Einerseits lobten alle Fraktionen die Qualität der Untersuchung, aber nur mit Mühe konnte eine Ausschussmehrheit davon abgehalten werden, die umfangreiche Studie eines Bürgers und seine Lösungsvorschläge pauschal zu verwerfen. Die Bürger müssten sich erst an den Umbau in der Heiligenstraße gewöhnen, hieß es zur Erklärung.

 

  • Baugenehmigung unter der Hochspannungsleitung

Erlaubt das Bauen unter einer Hochspannungsleitung ein gesundes Wohnen? Die Frage blieb in der Sitzung unbeantwortet. Was vorlag, war die Stellungnahme des Verwaltungsgerichts zum Einspruch eines Bürgers gegen die restriktiven Bestimmungen eines Bebauungsplans am Ligusterweg. Nachdem das Gericht entsprechende Ausschlüsse für überholt hält, zog die Politik jetzt nach und hob den ganzen Bebauungsplan auf.

 

  • Bauwut – Der Wahnsinn geht weiter

Wenn schon, denn schon! Der Absicht, einen aus den Neunziger Jahren stammenden Bebauungsplan an der Hofstraße aufzuheben, wollte die Bürgeraktion gleich noch auf das Projekt ausgedehnt wissen, wonach in einem Hintergelände „auf der grünen Wiese“ 45 Wohneinheiten in Nachbarschaft zur Bahnlinie entstehen sollen. Während die meisten anderen Fraktionen den Vorstoß begrüßten, bekräftigten CDU und SPD die Vernichtung der Freifläche.

 

  • Entscheidung über Bauvorhaben – Das zieht sich

Bei vier Bauvorhaben hatte der Stadtentwicklungsausschuss zu entscheiden, ob Bebauungspläne aufgestellt werden sollen. Die Ausschussmitglieder verhielten sich in allen Fällen entscheidungsträge: Zunächst solle eine Ortsbesichtigung durchgeführt werden, den Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern Gelegenheit gegeben werden, die Örtlichkeiten am Quitttenweg, der Gerresheimer Straße, an der Straße Schalbruch und am Erikaweg kennenzulernen, bevor es in einer der nächsten Sitzungen dann zu den Themen weitergeht. Ende – offen.

 

  • Leitsystem für die Altstadt – Funktion schlägt Schönheit

Ob es schön wird, mochte in der Ausschusssitzung niemand vorhersagen. Eher nicht, befürchtete selbst der antragstellende Behindertenbeirat. Klar, das Pflasterband, das als Leitsystem die Altstadt durchziehen soll, hat in erster Linie der Funktion zu genügen – seine Nutznießer sind blind, auf eine Gehhilfe angewiesen, oder bedürfen sonst wie der Orientierung. Um das Schlimmste zu verhindern, soll zunächst eine Musterfläche verlegt werden.