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Irritationen zur künftigen Nutzung der Parkscheinautomaten: Ein Beschluss des Hauptausschusses hat Verwirrung ausgelöst. Was wirklich beschlossen wurde.

 

Bald soll es möglich sein, auch mit dem Smartphone mittels App auf digitaler Basis an den 19 Parkscheinautomaten für oberirdische Parkplätze in der Innenstadt ein Parkticket zu lösen. Das hatte die Stadtverwaltung als zusätzliches Service-Angebot vorgeschlagen, und dazu war sich der Hauptausschuss weitestgehend einig.

 

Aber wie steht es um die konventionelle Art, an den Automaten zu bezahlen? Darüber gingen die Meinungen im Ausschuss auseinander. Nach kontroverser Debatte, in deren Verlauf die Bürgeraktion (BA) mehrfach deutlich mahnte, die ältere Generation bei dem Ganzen nicht zu vergessen – auch der Seniorenbeirat hatte schriftlich zur Rücksichtnahme aufgefordert –, stimmte der Hauptausschuss mehrheitlich der Beschlussempfehlung der Verwaltung ohne Abstriche zu. Im Einzelnen wurde damit folgendes beschlossen (zur Klarstellung veröffentlichen wir den Beschluss in Auszügen im Wortlaut):

  1. „Die Buchungs- und Bezahlmöglichkeiten an den Parkscheinautomaten werden durch die zusätzliche Möglichkeit eines Park-App-Angebotes für die Nutzerinnen und Nutzer digital erweitert.“
  2. „Die bisherigen Bezahlmöglichkeiten an den Parkscheinautomaten mittels Bargeld und Kartenzahlung über ein Kartenlesegerät (Kartenzahlung, nur noch über NFC-Schnittstelle) werden so zeitnah wie möglich nicht mehr angeboten.“

In getrennter Anstimmung wurde beiden Punkten mehrheitlich zugestimmt. Die Bürgeraktion stimmte ausdrücklich gegen Punkt 2.

Darüber, inwieweit der Beschluss künftig noch eine Kartenzahlung zulässt, ist im Nachhinein, begleitet von einigen Protesten beispielsweise der Verbraucherschützer, eine öffentliche Diskussion entbrannt, bei der sich die Befürworter der neuen Regelung auf Missverständnisse berufen. Die abschließende Entscheidung soll am kommenden Mittwoch (25.09.) im Stadtrat fallen.

Bestätigt werden dürfte dabei von den Mehrheitsfraktionen der Wegfall der Barzahlungsmöglichkeit. „Das wird vor allem ältere Leute im Zweifel dumm da stehen lassen“, befürchtet BA-Fraktionschef Ludger Reffgen.

Wie gehen andere Städte mit diesem Problem um? Zum Vergleich ein Blick nach Düsseldorf: Dort wurde kürzlich wegen häufiger Diebstähle an sieben öffentlichen Toiletten an der Rheinpromenade und im Bereich der Kö die Münz-Möglichkeit außer Betrieb genommen. Das sorgte für viel Aufregung in der Bevölkerung und bei den Einzelhändlern. Die Düsseldorfer Stadtverwaltung ist infolge dessen bemüht, den Betreiber der Anlagen zu veranlassen, möglichst schnell eine Lösung zu finden, die die Barzahlung wieder erlaubt. Damit ist in Hilden vermutlich nicht zu rechnen.

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