Die Fraktion der Bürgeraktion (BA) warnt vor neuen Belastungen für private Haushalte in Hilden. Und vor übereilten Beschlüssen. Konkret geht es um extreme Steigerungen der Müllgebühren. Die könnten auf die Bürger zukommen, wenn die Stadt ihre Müllfahrzeuge auf Elektro-Betrieb umgestellt.
„Mitten in der Krise – Vorsicht mit neuen Belastungen“, so der Appell von BA-Fraktionschef Ludger Reffgen. Für viele Haushalte sei die Belastungsgrenze erreicht. Deshalb übt man sich bei der BA hinsichtlich der aktuell beim ersten Müllwagen anstehenden Grundsatzentscheidung, ob auf vollelektrische Antriebe umgestellt werden soll, noch in kritischer Zurückhaltung.
Elektro-Müllfahrzeuge ließen die Gebühren um bis zu 40 Prozent in die Höhe schießen
Nicht, dass etwas gegen klimafreundliche Alternativen oder die E-Mobilität einzuwenden wäre, wie Doris Spielmann-Locks, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, ausdrücklich betont. „Ganz im Gegenteil.“ Aber vor dem Hintergrund, dass die eine Million Euro teure Neuanschaffung eines einzigen Müllwagens und die damit einhergehende grundsätzliche Umstellung auf elektrobetriebene Abfallsammelfahrzeuge die Müllgebühren in Hilden um bis zu 40 Prozent in die Höhe schnellen ließen, sorgt sich die BA, mit vorschnellen Entscheidungen könnten die Bürger über Gebühr belastet werden.
Viele Fragen hinsichtlich der Auswirkungen und Rahmenbedingungen seien noch nicht zuverlässig geklärt. Die Bitte der BA zur Vertagung der Entscheidung bis zur endgültigen Beantwortung der offenen Fragen hatten fast alle anderen Fraktionen im Umweltausschuss abgelehnt und der kostspieligen Umstellung bereits rigoros zugestimmt.
»Wir warten auf schlüssige Antworten der Verwaltung«
Jetzt hat die BA-Fraktion noch einmal mit detaillierten Fragen nachgelegt. So soll die Verwaltung beantworten, ob die sehr teure, noch junge Technologie im Hinblick auf „Kinderkrankheiten“ ausgereift ist. Die Technologie erfahre „quasi täglich Neuerungen“, hatte das Rathaus zu bedenken gegeben. „Welche Bedeutung hat diese Erkenntnis für Gesichtspunkte wie Verlässlichkeit und Wirtschaftlichkeit bei einer Systemumstellung“, möchte die BA wissen. Und: Die Marktlage für ein neues Produkt schlage sich in der Regel in hohen Preisen nieder. Ob vor dem Hintergrund, dass sich im kommunalen Bereich Nutzfahrzeuge mit alternativem Antrieb einer erhöhten Nachfrage erfreuen, der Umstellungszeitpunkt auf ein vollelektrisches Müllfahrzeug wirtschaftlich optimal gewählt sei, lässt bei der BA Zweifel wachsen.
Nach einer weiteren Beratung im Finanzausschuss steht die abschließende Entscheidung nächste Woche im Rat auf der Tagesordnung. Die BA hofft, bis dann schlüssige Antworten von der Verwaltung zu erhalten. Bis dahin gelte: „Nichts übers Knie brechen!“