Dubiose Machenschaften?
Dass die seit Jahren ins Auge gefasste Bebauung in der Karnap entlang der Bahnlinie bei der Bevölkerung höchst umstritten ist, ist nicht neu. Dass allerdings die städtische Wohnungsbaugesellschaft WGH nach Auskunft des Projektentwicklers sich an dem umstrittenen Bauprojekt beteiligen wird, indes schon. Soll mit Hilfe einer städtischen Tochterfirma das private Projekt aus den Turbulenzen geholt werden und sollen mit öffentlicher Beteiligung die Wogen für ein privates Invest geglättet werden? Für die BA Anlass, eine dubiose Entwicklung zu hinterfragen.
Nach den kürzlich vom Grundstückseigentümer vor Ort durchgeführten Beratungsveranstaltungen zu dem aktuell unter der Bezeichnung Wasserstoff-Siedlung geführten Bauprojekt haben sich Bürger unter anderem mit der Frage an die BA gewandt, ob es zutreffe, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft WGH an der Bahntrasse im Bereich Karnap als Projektträger für den Teil einspringe, auf dem neben den Gleisen eine Mehrfamilienhaus-Bebauung geplant sei. Entsprechende Auskünfte habe der private Eigentümer und Projektentwickler Jürgen Spelter, ehemals CDU-Ratsmitglied in Hilden, als gesicherte Information gegeben.
Verwaltung antwortet ausweichend
Bei der BA weiß man von solchen Absichten nichts. Das bisherige Bauleitplanverfahren gebe dafür keine Hinweise, ist man sich bei der BA sicher. Entsprechende Rückfragen würden aus dem Rathaus mit allgemeinem Verweis auf grundsätzliche Beschlüsse zum sozialen Wohnungsbau ausweichend beantwortet. Die Äußerungen ließen jedoch darauf schließen, dass hinter den Kulissen, schon bevor über die noch nicht einmal abgeschlossene Offenlage befunden sei, der Bebauungsplan und seine Realisierung zwischen CDU und SPD bereits ausgekungelt sei. Es sei zu befürchten, dass die beiden Parteien ihre Dominanz im Stadtrat und Aufsichtsrat der WGH nutzten, um das Projekt an der Güterzugstrecke, in dem besonders von starken Emissionen belasteten Teil, der Wohnungsbaugesellschaft aufzubürden.
»Weiß der Projektentwickler schon jetzt mehr, als der Rat bisher beschlossen hat?«
Die BA fragt, ob hier privaten wirtschaftlichen Interessen mithilfe einer städtischen Gesellschaft zum Durchbruch verholfen werden solle. „Weiß der Projektentwickler schon jetzt mehr, als der Rat bisher beschlossen hat?“
Sollten die Befürchtungen zutreffen, wäre das nicht nur in den Augen der BA ein Skandal. Die Bürgerbeteiligung im Rahmen der Offenlage zum Bebauungsplanverfahren wäre zur bloßen Farce deklassiert.
Der Vorfall lasse die Untiefen lokaler Politik durchscheinen, so BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen. Sollten die vom Projektentwickler als Fakt dargestellten Behauptungen stimmen, könnten sie ein Hinweis darauf sein, wie wichtig eine saubere Trennung zwischen privaten und öffentlichen Interessen wirklich ist.