Fairer Wahlkampf – Bürgeraktion appelliert an Parteien

Mit einem Appell an die sich zur Kommunalwahl bewerbenden Parteien, Grundsätze der Fairness einzuhalten, hat die Bürgeraktion Hilden auf die ersten Tagen der heißen Wahlkampfphase reagiert. Alle demokratischen Kräfte hätten einen Anspruch auf wechselseitigen Respekt, so der Vorsitzende der Wählergemeinschaft, Ralf Peter Beier, in einem Statement gegenüber der Presse.

Anlass für Beier ist die Plakat-Werbung, mit der Hilden in der letzten Woche überzogen wurde. Dafür gebe es, so die BA, mit einer städtischen Satzung ein Regelwerk, das für alle Parteien bindend sei. Das Reglement räume den beiden großen Parteien aber schon per se ungleiche Vorteile ein: Die SPD könne an über 150 Standorten in Stadtgebiet ihre Plakate aufhängen, die CDU immerhin an über 140. Allen übrigen Parteien und Wählergemeinschaften sei aufgegeben, sich mit 36 Plätzen für ihre Plakatwerbung zu begnügen.

„Gleiches Recht für alle gilt dann nur beim festgelegten Zeitpunkt, ab dem Werbung zulässig ist,“ so Beier. „Wenn dann aber gerade diejenigen, die ohnehin schon das fetteste Stück Torte abbekommen, sich auch noch einen völlig ungerechtfertigten Vorteil verschaffen, indem sie regelwidrig so früh anfangen, dass sie bereits fertig sind, während andere, die sich einigermaßen an die Vorgaben halten, noch nicht einmal angefangen haben, kommt der Wahlkampf schon zu Beginn in eine Schieflage, die sich hinsichtlich der Sichtwerbung bis zum Wahltag durchzieht.“

Beier appelliert jetzt an alle Verantwortlichen in den Parteien und politischen Gruppen, im weiteren Verlauf keine Plakat-Schlacht zuzulassen. „Alle demokratischen Kräfte sollten eine faire Chance haben, sich den Bürgerinnen und Bürgern präsentieren zu dürfen.“ Die Bürgeraktion habe großes Vertrauen in die Urteilskraft der Menschen.