Der Stadtrat hat kurz vor Jahresende in der finalen Abstimmung zur städtischen Finanzplanung das Zahlenwerk für 2025 mehrheitlich abgelehnt. Zur Jahreswende waren einige Fraktionsvorsitzende mit Reaktionen auf die Haushaltsschlappe in der Rheinische Post zu Wort gekommen (RP v. 30.12.2024). Die CDU hatte von „nicht zu überbietender Peinlichkeit“ gesprochen. Dazu bemerkt Ludger Reffgen für die Bürgeraktion (BA):
Statt vermittelnde Töne anzuschlagen, wie es von einer lösungsorientierten Fraktion zu erwarten wäre, hat die CDU die Tonlage zur Jahreswende in der lokalpolitischen Auseinandersetzung um die städtischen Finanzen deutlich verschärft. Während andere Fraktionen sich eher darin übten, mit moderaten Tönen ins neue Jahr zu gehen, schalte die stimmenstärkste CDU im Rundumschlag auf Angriff.
Für die BA-Fraktion stelle sich nach dem Debakel um den Haushalt die Frage, ob jetzt die richtige Zeit für Schuldzuweisungen und zum Verteilen von Haltungsnoten sei – zumindest, soweit es nicht darum geht, von Versäumnissen abzulenken.
Nichts gegen das Desaster unternommen
Aber die CDU glaube offenbar sogar hinter den Nein-Stimmen zum Haushalt eine Art Verschwörung zu erkennen, deren Ziel es gewesen sei, „die Verwaltungsspitze zu diskreditieren“. Abgesehen von der Abwegigkeit dieser Unterstellung, so der BA-Fraktionschef, stelle sich davon ableitend freilich die Frage, warum sie nichts dagegen unternommen habe, sondern – logisch schlussfolgernd – den Bürgermeister ins Messer habe laufen lassen. „War es Fahrlässigkeit, Machtvergessenheit oder doch nur politische Naivität?“
In Anbetracht der jetzt zur Schau getragenen Fürsorge gegenüber der Verwaltung: Warum hat die CDU als stimmenstärkste Fraktion die etliche Monate währenden Haushaltsberatungen nicht genutzt, dem Bürgermeister die notwendige Haushaltsmehrheit zu organisieren? Selbst nach ihren jüngsten Einlassungen lasse die CDU erklärtermaßen den Bürgermeister faktisch noch immer im Regen stehen und warte nach eigenem Bekunden lieber auf andere, die dem Stadtoberhaupt einen Schirm aufspannen und ihm nach dem Flop im Dezember im zweiten Versuch noch zu einer weichen Landung verhelfen sollen. Reffgen: „Das ist im politischen Sinne ‚Hilfe durch Unterlassen‘.“
Schönfärberei um Kinder- und Familienpolitik
Verwundert hat die BA auch die im Nachhinein pauschal schöngefärbte Darstellung der Haushaltsplanberatungen, bei der es rückblickend aus CDU-Sicht ihr Ziel gewesen sei, namentlich im Bereich Soziales, Jugend, Kultur und Sport für das städtische Angebot ein „Halten oder Verbessern sicherzustellen“. Reffgen: „Da reibt man sich verblüfft die Augen.“ Denn schließlich habe doch erst die Zustimmung der CDU zu speziellen Streichvorschlägen der Verwaltung, wie dem Spielmobil die Mobilität zu nehmen oder die Übergangshilfe bei der Einschulung labiler Kindergartenkinder abzuschaffen für Aufregung bei Eltern und Erziehern und Protesten in der Bevölkerung gesorgt. Der Beifall von Seiten der CDU hatte die Realisierungschancen für solchen Sozialabbau in der Kinder- und Familienpolitik sprunghaft steigen lassen. Reffgen abschließend: „Alles schon vergessen?“