Stadtverwaltung: Es bleibt dabei – Mietcontainer statt Sporthalle
Ungewöhnlich zügig hat die Stadtverwaltung Hilden eine Anfrage beantwortet, zu der sich die Bürgeraktion in der vergangenen Woche veranlasst gesehen hatte. Es ging darum, widersprüchliche Positionen des Rathauses zu hinterfragen und außerdem der Frage nachzugehen, ob sich bei der Flüchtlingszuweisung Hilden eigentlich beim Land um eine Zuweisungspause bemüht hat.
Bleibt die Verwaltungsspitze bei ihrem ursprünglichen Plan, dafür zu sorgen, dass unter Zuhilfenahme von Mietcontainern zur Kapazitätserweiterung der Flüchtlingsunterkunft an der Herderstraße Ende des Jahres die Sporthalle am Weidenweg wieder für Sportzwecke zur Verfügung steht? Der Bürgermeister steht damit bei vielen Menschen im Wort.
Die Frage der BA wurde jetzt aus dem Amt für Gebäudewirtschaft mit einem eindeutigen Ja beantwortet. Gleichzeitig nahm Amtsleiter Peter Palitza auch zum Stand der Vorbereitungen Stellung, wonach geplant ist, im vierten Quartal an dem Standort Mietcontainer für die Unterbringung von 60 Personen für einen Zeitraum von mindestens 24 Monaten aufzustellen. Aktuell läuft der Vergabeprozess. Im Anschluss folgt das Baugenehmigungsverfahren.
„Die Unterkunft Herderstraße mal erweitern, mal nicht – das verlangt nach Aufklärung.“
Die BA hatte die Frage zur weiteren Entwicklung bei der Unterbringung von Migranten aufgeworfen, um zu klären, ob die vom Bürgermeister im Februar bei der Bürgerinformationsveranstaltung in der Erlöserkirche in Aussicht gestellte Beschaffung von Miet-Containern zur einstweiligen Erweiterung der Notunterkunft an der Herderstraße noch weiter verfolgt werde. Die Verwaltungsspitze hatte damals eingeräumt, dass es andernfalls knapp werden könnte mit der Zusage, bis Ende des Jahres die vorübergehend belegte Sporthalle am Weidenweg wieder dem Schul- und Vereinssport zur Verfügung zu stellen.
„Was die BA aktuell zu der Frage veranlasst hatte, waren Zweifel, die in den letzten Wochen aufgekommen waren, nachdem die Verwaltung in anderem Zusammenhang von Plänen zur Kapazitätsausweitung der Notunterkunft an der Herderstraße ausdrücklich abgeraten hatte“, wie BA-Fraktionschef Ludger Reffgen erläutert. Dabei war es um eine von der FDP beantragte Gebäudeaufstockung gegangen, die sich im Ergebnis mit etwa 60 zusätzlichen Plätzen ähnlich ausgewirkt hätte wie eine Erweiterung mit Containern.
„Die Menschen wollen wissen, woran sie sind.“
Die Verwaltung hatte bei der vorgeschlagenen Aufstockung argumentiert, eine Kapazitätssteigerung mit einem zusätzlichen Stockwerk lasse die Notunterkunft, in der bisher etwa 130 Personen untergebracht werden können, insgesamt zu groß werden und auf mögliche soziale Probleme abgehoben. Die BA wollte die widersprüchlichen Aussagen aus dem Rathaus, das Flüchtlings-Camp Herderstraße mal zu erweitern und mal nicht, auch im Hinblick auf ein Ende der Belegung der Sporthalle Weidenweg rechtzeitig aufgeklärt wissen – stellvertretend für die Menschen, die wissen wollen, woran sie sind.