Die im April bei Bürgermeister Pommer beantragte Akteneinsicht zur Prüfung von Alternativvorschlägen zum Neubau einer Flüchtlingsunterkunft an der Hofstraße ist noch immer nicht zu Stande gekommen. Darauf weist die BA-Fraktion in einer Pressemitteilung hin und stellt fest: „Die Gefahr des Verlusts einer weiteren Freifläche ist noch nicht vom Tisch.“
„Wir haben den Bürgermeister erneut aufgefordert, seiner ihm nach der Gemeindeordnung obliegenden Pflicht nachzukommen, uns eine Einsichtnahme in seinem Büro zu gewähren und uns einen Termin dazu vorzuschlagen“, berichtet BA-Fraktionschef Ludger Reffgen aus einer aktuellen Korrespondenz mit Dr. Pommer.
In seiner bisherigen Stellungnahme hatte sich der Bürgermeister unter anderem auf eine digitale Aktenlage berufen, die nach seiner Meinung eine Akteneinsicht nicht zulasse. Nach Einschätzung der BA ist die Begründung nicht stichhaltig. „Damit können und werden wir uns nicht abspeisen lassen“, kontert Reffgen, der gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Ralf Peter Beier auf ein konkretes Angebot aus dem Bürgermeisterbüro wartet.
Nach wie vor geht es um die Frage, ob – wie vom Rathaus behauptet worden war – die Bebauung einer der letzten größeren Freiflächen an der Hofstraße zur Unterbringung von Flüchtlingen alternativlos ist. Zuletzt hatte die Verwaltung im Juni von Übernahme-Verhandlungen mit den Eigentümern des zum Verkauf angebotenen Hotels Anna in der Giesenheide berichtet, Ergebnisse jedoch frühestens für September angekündigt.
Da bei einer Reihe von anderen ins Gespräch gebrachten Möglichkeiten die Verwaltung meist ohne Nennung von Gründen abgewunken habe oder Vorschläge anderweitig vom Rathaus verworfen wurden, sieht die BA das Projekt Hofstraße im Endeffekt bislang nicht vom Tisch. „Einen ‚Plan B‘, der die Nutzung der Freifläche Hofstraße definitiv zur Geschichte macht, gibt es bis dato nicht.“
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