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Kontroverse am Rande der Sitzung des Jugendhilfeausschusses: Noch bevor die Sitzung begonnen hatte, wurde der BA der Stuhl vor die Tür gesetzt. Der Streit über unterschiedliche Rechtsauffassungen ist noch nicht ausgestanden.


Was war passiert? Sowohl der jugendpolitische Sprecher der BA, Ulrich Siedentop, als auch seine Stellvertreterin, Ratsmitglied Doris Spielmann-Locks, waren zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses verhindert. Um die BA, der im Jugendhilfeausschuss eine beratende Funktion zukommt, dennoch zu vertreten, wollte Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen in die Bresche springen und seine Kollegen ersetzen. Doch noch bevor die Sitzung startete, wurde ihm das versagt. Begründung: Nur die persönliche, namentlich benannte Vertreterin des Ausschussmitglieds sei im Falle der BA berechtigt, die Vertretung zu übernehmen.

Bei der Sitzung ging es unter anderem um den seit Monaten schwelenden Streit zwischen Freizeitgemeinschaft und Stadt zur Frage, wer künftig für den Abenteuerspielplatz an der Richard-Wagner-Straße zuständig sein soll. Außerdem hatte der Jugendamtselternbeirat (JAEB) eine genaue Datenbasis beantragt, um den Betrieb in städtischen Kitas besser steuern und optimieren zu können. Zu beiden Fragen hatten sich bereits im Vorfeld der Sitzung politisch kontroverse Diskussionen abgezeichnet, an denen sich die BA gerne aktiv mit einem Plädoyer für die Freizeitgemeinschaft und für die berechtigte Interessenlage des JAEB beteiligen wollte.

Mit Ausschluss von der Teilnahme an der Sitzung konnte es dazu nicht mehr kommen. Alles Zufall?

Hinter den Kulissen geht der Streit indes weiter: Die BA erwartet vom Vorsitzenden des Ausschusses (SPD) eine rechtlich einwandfreie Begründung für seine Entscheidung. Die schriftliche Antwort steht noch aus.