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Entlastung der Familien: SPD klar dagegen, CDU taucht vor der Landtagswahl ab

By 13. Mai 2022Kommentar

Zwei Wochen vor der Landtagswahl hatte sich Bürgermeister Claus Pommer mit einem Vorschlag zur Familienentlastung zu Wort gemeldet. Was andernorts zur Alltagsnormalität gehört, ist in Hilden zunächst eingeschlagen wie ein Unwetter. Zu den Reaktionen ein Kommentar von Ludger Reffgen.

 

Mit einem deutlichen Nein hat die SPD in der vergangenen Woche postwendend auf den Vorschlag des Bürgermeisters reagiert, dass um knapp 30 Millionen Euro verbesserte Jahresergebnis von 2021 im Hildener Etat teilweise zur Entlastung von Haushalten mit Kindern zu nutzen. Auch die meisten anderen Fraktionen haben sich zu der Anregung des Bürgermeisters geäußert, hingegen überwiegend positiv. Nur die CDU hüllt sich beharrlich in Schweigen.

Von der C-Partei gibt es auch zwei Wochen nach Pommers Initiative nicht den Hauch einer Meinungsäußerung. Sind die Christdemokraten im Landtagswahlkampf nur noch mit sich selbst beschäftigt? Wartet die zahlenmäßig größte Fraktion im Stadtrat vielleicht noch darauf, dass ihr jemand bei der Stellungnahme zur Hand geht? Oder: Ist ein Nein der CDU à la SPD zwar programmiert, aber dessen Veröffentlichung vor dem Wahlsonntag nicht opportun? Alles ist möglich.

Dem bloßen Schein genügen, ist zu wenig.

Es ist auffällig, längst aber keineswegs ungewöhnlich: In einer wichtigen Frage, hier der aktuellen Diskussion um das Familienentlastungspaket des Bürgermeisters, geht die CDU auf Tauchstation. Dass die örtlichen Parteigrößen ausgerechnet bei dem, den Christdemokraten ansonsten doch so wichtigen Thema „Familie“, als Hort und Keimzelle allen gesellschaftlichen Zusammenlebens, die Sprache verlieren, macht die Angelegenheit noch zusätzlich pikant. Auch dass aktuell CDU-Bewerber und Bewerberinnen zur Landtagswahl – die örtlichen ausdrücklich eingeschlossen – zwar keine Gelegenheit auslassen, gefragt oder ungefragt ihre besondere Fürsorge gegenüber allem Familiärem herauszustellen, um damit plakativ soziale Verantwortung zu suggerieren, aber im politischen Praxistest offenbaren, wie substanzlos und hohl sich diese Bekenntnisse erweisen, muss als Versagen gewertet werden. Dem bloßen Schein genügen, ist eben zu wenig.

Inzwischen hat die SPD in dem Schlagabtausch ehrpusselig nachgelegt, führt die Auseinandersetzung um Befugnisse des Bürgermeisters, streitet sich mit Pommer um formale Gesichtspunkte: Was darf der Bürgermeister, und was darf er nicht? Hätte er sich vor seinen Äußerungen mit den Parteien – oder, besser gesagt, vor allem mit der SPD – abstimmen müssen? All das wird Eltern nicht interessieren, solange ihre Belange bei diesem Gezänk zu kurz kommen. Die Frage, was für sie indes am Ende herauskommt, ist noch keineswegs entschieden. Denn dass der Weg zum Ziel mit Steinen übersät sein wird, dafür werden schon diverse Polit-Influencer im Rathaus sorgen.