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KONTROVERSE IM STADTRAT: CDU möchte Redefreiheit im Rat einschränken

By 21. Juni 2022Neues

Wenn es der CDU nach geht, soll die Redefreiheit der Ratsmitglieder in Hilden künftig deutlich eingeschränkt werden. Dazu hat die C-Fraktion kürzlich im Hauptausschuss einen Antrag vorgelegt, der diese Woche im Rat erneut zur Beratung und Abstimmung steht. In einer ersten Orientierungsdebatte hatten gleich zwei Fraktionen ihre Unterstützung signalisiert.

 

Angekündigt hatte die CDU dieses Vorhaben schon lange. Und sie hatte auch kein Geheimnis daraus gemacht, dass sich ihre Initiative in erster Linie gegen einzelne Ratsmitglieder, vornehmlich gegen die der BA richtet.

Äußerlich war es vor allem der CDU-Ortsparteivorsitzende, der an der Seite der CDU-Landtagsabgeordneten entsprechende Forderungen seit 2020 immer wieder im Zusammenhang mit der Einführung eines Livestreams von Ratssitzungen erhob. Dieses, von der BA initiierte, auf mehr Bürgerbeteiligung zielende Projekt, hatte die CDU wiederholt zu blockieren versucht. Zuletzt mit der offen bekundeten, erpresserischen Forderung, einen Livestream-Testlauf nur bei gleichzeitiger Einschränkung der Redefreiheit tolerieren zu wollen – angeblich, um die „Debattenkultur“ im Rat zu verbessern. Bis heute ist die CDU die einzige Fraktion im Rat, die in Gänze Ton-und Bildaufzeichnungen für eine Live-Übertragung  von Ratssitzungen im Internet pauschal ablehnt.

«Bürgermeister soll Stoppuhr anschaffen»

Bei den jetzt vom Rat zu klärenden Rahmenbedingungen für das Livestream-Projekt hatte die Verwaltung klar gemacht, dass sie aufgrund der Erfahrungen und Gepflogenheiten im disziplinierten Ablauf von Ratssitzungen keine Veranlassung sieht, Vorgaben für eine Einschränkung der Redezeit zu machen. Dem hat die CDU mit ihrem Antrag ausdrücklich widersprochen. Dabei geht es der CDU jedoch nicht nur um die generelle Beschränkung der Redezeit auf vier Minuten. Jeder Redner soll sich zudem maximal ein Mal zu einem Tagesordnungspunkt zu Wort melden dürfen – und auch nur dann, wenn der Redebeitrag zuvor namentlich in einer Rednerliste bekannt gegeben wurde. Gekrönt wird die Forderung mit dem Auftrag an den Bürgermeister, „zur Überwachung der Redezeiten“ eine „Stoppuhr mit Lichtsignal zum Preis von EUR 29,95“ anzuschaffen, wie es wörtlich in dem CDU-Antrag heißt.

In einer ersten Diskussionsrunde hatten SPD und AfD im Hauptausschuss signalisiert, dem CDU-Antrag zustimmen zu können. Alle übrigen Fraktionen hatten den Antrag unter Hinweis auf demokratische Gepflogenheiten zurückgewiesen. Für die Bürgeraktion hatte deren Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen kommunalverfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht und Bürgermeister Claus Pommer aufgefordert, vor der weiteren Beratung ein Rechtsgutachten einzuholen.