Vor einigen Tagen hat die Rheinische Post in einer Spontan-Umfrage Bürger nach ihrer Meinung zu den seit gut zwei Wochen in Hilden geltenden neuen Parkhausgebühren befragt. Zum 1. Juni waren in den von der Verkehrsgesellschaft betriebenen städtischen Tiefgaragen die Gebühren um 50 Prozent erhöht worden.
Die Resonanz der Bürgerschaft bei der RP-Umfrage zeige, wie wenig konzeptionell durchdacht die Gebührenerhöhung sei, schlussfolgert die Stadtrats-Fraktion der Bürgeraktion (BA) nach Veröffentlichung der Umfrage-Ergebnisse. Denn die mit der Gebührenerhöhung verbundene Hoffnung, die Bürger in ihrem Mobilitätsverhalten zum Umsteigen auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel zu bewegen, erweise sich nach den Reaktionen weitestgehend als Wunschvorstellung, die nicht in Erfüllung gehe. Solange beispielsweise an dem in Hilden unattraktiven ÖPNV nichts geändert werde, fehle es einfach an praktischen Anreizen, das Auto zuhause zu lassen und für den Weg in die Stadt den Bus zu benutzen.
Das gelte umso mehr für potenzielle Kunden, die nicht aus Hilden kommen, sondern bisher in großer Zahl aus dem Kreisgebiet und Ohligs oder Benrath die Hildener Innenstadt zum Einkaufen und Bummeln aufsuchten und Hilden zur Einkaufsstadt Nummer Eins im Kreis Mettmann machten. Obgleich bisher gefühlt jeder zweite Passant auf der Mittelstraße zu dieser Gruppe gehört habe, hätte diese Besuchergruppe bei der Zufallsbefragung der RP so gut wie keine oder eine nur höchst untergeordnete Rolle gespielt. „Das lässt befürchten, dass viele von denen inzwischen schon einen Bogen um Hilden machen“, folgert BA-Fraktionschef Ludger Reffgen aus dem in der RP gespiegelten Meinungsbild und sinniert, ob die vielbeschworene „Lenkungswirkung“ bereits „nach hinten losgegangen“ sei. Reffgen: „Vermutlich wäre es interessanter, die Motive der Leute zu erfahren, die nicht (mehr) Hilden ansteuern.“
Hinzu komme, dass attraktive Radverbindungen, „die es in Hilden durchaus gibt“, zu wenig beworben würden. Damit ließen sich aber bestenfalls körperlich fitte Menschen zur umweltfreundlichen Mobilität bewegen. Gerade für einen großen Teil der älteren Bevölkerung scheide das Fahrrad wegen körperlicher Einschränkung als Verkehrsmittel aus.
«Wer am Kassenautomat in den Tiefgaragen mehr bezahlt, weiß nicht, wofür er das tut.»
Dass viele solcher Menschen die drastische Erhöhung der Parkentgelte als unausweichliche Kröte schlucken würden, sei unbestritten und nicht überraschend. Dennoch dürfte sich die Gebührensteigerung am langen Ende in der durchschnittlichen Verweildauer der Besucher in der Stadt niederschlagen. „Und das bekommen dann die vielen Gastronomen zu spüren, denen die Leute zu schnell laufen gehen“, befürchtet die BA. Die Leute hätten Einkommensverbesserungen von maximal sechseinhalb Prozent – „und auch nur dann, wenn sie das Glück haben, in einer günstigen Branche zu arbeiten und nach Tarif bezahlt werden“. Da sei die politisch festgesetzte Parkgebühr mit einem Plus von 50 oder gar 80 Prozent einfach unverhältnismäßig.
Den größten Mangel aber sieht die BA in der Politik, die Mehrerlöse aus der Gebührensteigerung nicht etwa gezielt der systematischen Verbesserung des Mobilitätsangebots und damit unter anderem der Ökologie, dem Klimaschutz und der Wirtschaftsförderung zukommen zu lassen, sondern sie im allgemeinen Haushaltsdickicht konzeptionslos versanden zu lassen. Die seitens der Verkehrsgesellschaft zur Rechtfertigung der Gebührenerhöhung pauschal genannten „betriebswirtschaftlichen Gründe“ bedeuteten nichts anderes, als die bloße Verbesserung des Geschäftsergebnisses der Gesellschaft. Dies sei zwar wirtschaftlich völlig legitim, aber politisch eben nicht unumstritten. Das Problem sei: „Wer am Kassenautomat in den Tiefgaragen mehr bezahlt, weiß nicht, wofür er das tut.“ Reffgen: „Mit einer Vogel-friss-oder-stirb-Methode lässt sich bei der Bevölkerung keine Akzeptanz erzielen für den dringend erforderlichen Umbau der Verkehrsinfrastruktur.“
Der Rat dürfe nicht zulassen, dass ihm als demokratisch gewähltem Gremium durch die Übertragung wesentlicher Teile der Daseinsvorsorge auf privatwirtschaftlich strukturierte Gesellschaften erhebliche Gestaltungsspielräume verloren gingen. Das führe zur Entmündigung der Kommune und bedeute einen Identifikationsverlust der Bürger mit ihrer Stadt und ihren Einrichtungen. Wer eine Stadt für ein Wirtschaftsunternehmen wie x-beliebige andere hält, verkürze sie auf kommerzielles Kalkül. Reffgen: „Die Pflichten einer Stadt lassen sich nicht auf Geldbeschaffung reduzieren.“