Als nicht einleuchtend bezeichnet die Bürgeraktion (BA) eine Stellungnahme aus dem Rathaus, mit der die Verwaltung versucht hat, Fragen zur Abwicklung des Mobilitätskonzepts zu beantworten. Vor allen Dingen geht es um höhere Kosten.
Das Mobilitätskonzept soll sich nicht nur verzögern, es soll auch teurer werden. Angeblich reichen die bisher vom Stadtrat bewilligten gut 150.000 Euro nicht aus, um auch die im Rahmen der Bürgerbeteiligung eingegangenen Vorschläge fachlich zu bewerten. „Aber ein umfassendes Beteiligungsverfahren war doch in den Leistungskatalog eingepreist“, wundert man sich bei der BA.
Dass das Mobilitätskonzept – erst recht, wenn es an die Umsetzung geht – kein preiswertes Vergnügen würde, war schon von vornherein klar. Ärgerlich und auch unverständlich sei jedoch, dass es bereits auf halbem Weg nicht nur zu zeitlichen Verzögerungen in der Erstellung, sondern auch zu heftigen Nachpreisforderungen komme, wie Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen zur aktuellen Entwicklung feststellt.
Die Sache war mit einer Anfrage der BA aufgefallen. In ihrer Antwort hatte die Verwaltung erläutert, die von Bürgern und Politikern bei den durchgeführten Stadtkonferenzen, aber auch aus dem Stadtentwicklungsausschuss eingebrachten Vorschläge seien „ohne eine weiterführende Untersuchung nicht abschließend zu beantworten“. Eine solche Untersuchung sei „nicht in der Aufgabenstellung zum Mobilitätskonzept enthalten“.
Es sei daher beabsichtigt, mit einer entsprechenden Beauftragung den „konzeptionellen Rahmen des Mobilitätskonzeptes zu erweitern“. „Die zu erwartenden Ergebnisse helfen bei der anschließenden Auswahl konkreter Maßnahmen im Bereich der Mobilitätsplanung in Hilden“, heißt es in der Stellungnahme, mit der sich die Verwaltung von der Richtigkeit der nachträglichen Auftragserweiterung überzeugt gibt. Die Fertigstellung des Konzepts werde sich dadurch um mindestens ein halbes Jahr verzögern.
Systemfehler im Leistungskatalog?
Bei der BA wirft diese Darstellung neue Fragen auf. Man sehe sich von der bisherigen Leistungsbeschreibung irregeleitet, denn die habe ein mehrstufiges Bürgerbeteiligungsverfahren beinhaltet. Jetzt sinngemäß so zu tun, als habe man nicht mit Vorschlägen aus der Bürgerschaft und der Politik rechnen können und die Bearbeitung dieser Vorschläge sei nicht im gesamten Leistungspaket enthalten, mache zumindest stutzig. „Immerhin sind die Bürger und wir Politiker in den Foren und Ausschusssitzungen ja zum Mitmachen eingeladen und zur Beteiligung aufgerufen worden. Da waren Vorschläge ausdrücklich erwünscht.“
Wenn deren Bearbeitung und Berücksichtigung jetzt eine zusätzliche , kostentreibende Auftragserweiterung erfordere, stimme offenbar etwas nicht im System.
Konkret stellt die BA hinsichtlich der jetzt plötzlich entstehenden Mehrkosten folgende Fragen:
- Wie kann es sein, dass ein Verfahren, das umfassende Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerschaft und der Politik vorsieht, bei deren Bearbeitung beträchtliche, bislang nicht eingeplante Folgekosten verursacht?
- Warum wird der Sachverhalt nur „nebenbei“ und erst zwei Jahre nach Beauftragung im laufenden Verfahren mitgeteilt.
- Hat die seinerzeitige Ausschreibung für das Mobilitätskonzept die Bearbeitung von Vorschlägen aus der Bürgerbeteiligung nicht berücksichtigt? Wenn nein: Warum nicht?
- Ist angesichts der vor zwei Jahren erfolgten Auftragsvergabe hinsichtlich der jetzt beabsichtigten Auftragserweiterung überhaupt ein unabhängiges Vergabeverfahren möglich?
Immerhin geht es um eine stattliche Summe von 24.000 Euro. „Ein Betrag, mit dem man im Stadtwald wahrscheinlich schon gut und gerne die Brücke über den Hoxbach erneuern könnte“, ärgert man sich bei der BA.
Im Wald hatte die Stadt kein Geld für die Erneuerung einer Brücke über einen Bach – „sehr zum Unverständnis und Ärgernis vieler Erholungssuchender“, wie Fraktionschef Reffgen feststellt.