In einer phasenweise äußerst kontroversen Debatte hat der Stadtentwicklungsausschuss in dieser Woche über eine Reihe Bürgeranträge entschieden. Daneben standen einzelne Bauprojekte auf der Tagesordnung. Was auffiel: Die Ratsmehrheit, angeführt von der Kooperation zwischen CDU und SPD, stimmte am laufenden Band gegen die Bürger. Die wichtigsten Fakten im Überblick.

Bebauung Schalbruch

Bürger fühlen sich weder verstanden noch ernst genommen

Kritische Fragen mussten sich die Ausschussmitglieder im Zusammenhang mit einem Bauprojekt an der Straße Schalbruch anhören. Und nicht nur das – die fragenden Bürger wollten auch noch Antworten von den Fraktionen. Das stieß bei einigen politischen Vertretern auf spürbares Unbehagen. Die Ausschussvorsitzende (SPD) reagierte bei der Einwohner-Fragestunde in gewohnt maßregelndem, unfreundlich abweisendem Stil.

Stein des Anstoßes ist vor allem eine beabsichtigte Hinterlandbebauung. Noch bevor jedoch die eigentliche Diskussion ins Rollen kam, beantragte die SPD Vertagung. Begründung: Der städtebauliche Vertrag, den die Stadt normalerweise erst auf der Grundlage einer beschlussreifen Planung mit dem Projektträger aushandelt, um Fragen wie Erschließung etc. zu klären, läge noch nicht vor. Der von der BA vorgetragene Einwand, zunächst müsse über die Änderungswünsche der Bürger an dem Plan-Entwurf gesprochen werden und die BA wolle dazu einen Änderungsantrag einbringen, ließen SPD und CDU nicht gelten. Beide Fraktionen setzten mit ihrer Stimmenmehrheit die Vertagung ohne weitere Beratung durch. Was sich damit abzeichnet: Der Plan-Entwurf soll nicht mehr geändert werden, die Anregungen der Bürger sollen ins Leere laufen.

Haltestellenverlegung

Teuer und von fragwürdigem Nutzen

Ob die Verlegung der Haltestelle „Dorothea Erxleben Straße“ in der Gerresheimer Straße wirtschaftlich ist, interessierte im Stadtentwicklungsausschuss so gut wie niemanden. Die Frage hatten Bürger dem Ausschuss zur Klärung vorgelegt. Der Vertreter des Behindertenbeirates versuchte in der Sitzung gar Überlegungen zur Wirtschaftlichkeit im Zusammenhang mit Maßnahmen für Behinderte als verwerflich und würdelos den Betroffenen gegenüber darzustellen und heimste dafür Zustimmung von Verwaltung und Ausschussmehrheit ein. Auch die wiederholt gestellte Frage nach dem Nutzen der Verlegung blieb faktisch unbeantwortet.

Die Bürger sahen sich einem abgekarteten Spiel zwischen dem Baudezernenten, der Ausschussvorsitzenden (SPD) und dem Vertreter des Behinderten-Beirats (einem Ex-Kollegen aus dem Bauamt) ausgesetzt, bei dem CDU und SPD die Statistenrolle übernahmen. Am Ende wurden alle Bürgeranträge mehrheitlich abgelehnt: Die bereits vor einigen Jahren behindertengerecht ausgebaute Bushaltestelle Dorothea-Erxleben-Straße wird – koste es was es wolle – verlegt und etwa 100 Meter weiter erneut behindertengerecht ausgebaut. Die neuerlichen Kosten werden absehbar die 100.000-Euro-Marke überschreiten. Umso ärgerlicher, dass damit neue verkehrliche Probleme und Risiken ausgelöst werden, die der Verwaltung durchaus bewusst sind, aber fahrlässig in Kauf genommen werden. Die Bürgeraktion hatte sich daher, wie bereits im Vorjahr, deutlich gegen die Haltestellenverlegung ausgesprochen.

Berliner Straße/Walder Straße

Wovon Hildener träumen – Grüne Welle? Vonwegen

Zu schön, um wahr zu sein. Wer auf der Berliner Straße und Walder Straße unterwegs ist, darf von einer grünen Welle weiter träumen. Dass der Traum Wirklichkeit werden könnte, damit ist indes nicht zu rechnen. CDU und SPD erteilten einem solchen Bürgerantrag eine klare Absage.

Die Verwaltung hatte in ihren Erläuterungen alle Probleme mit einem veralteten Verkehrsrechner zu begründen versucht, für dessen Erneuerung StraßenNRW zuständig sei. BA-Fraktionschef Ludger Reffgen wies darauf hin, dass die Problemanalyse vor 20 Jahren bereits exakt die gleiche gewesen sei. Immer wasche die Verwaltung ihre Hände in Unschuld. Dass die Bürger der Mängel überdrüssig würden, sei nur allzu verständlich, der Bürgerantrag, den Bürgermeister zu beauftragen, mit StraßenNRW Verhandlungen aufzunehmen, um eine Verbesserung der Ampelschaltung auf der Berliner Straße und Walder Straße zu erreichen, nur folgerichtig.

Dem gegenüber betonte die Verwaltung, „dass eine weitere Verbesserung heutzutage kaum mehr möglich ist, da die bestehende (Ampel-)Steuerung bereits optimiert wurde“. CDU und SPD sahen das Thema bei der Verwaltung in guten Händen und lehnten den Bürgerantrag gemeinsam mit den Grünen ab.

Was sonst im Stadtentwicklungsausschuss noch abgelehnt wurde

Mehrheit gegen größere Baumscheiben

Wie lässt sich der Lebensraum für Stadtbäume verbessern? Vergrößerte Baumscheiben könnten dazu beitragen, das ist nicht neu. Dazu hatten Die Grünen angeregt, die Verwaltung möge jährlich fünf Baumstandorte im Stadtgebiet vorschlagen, die für eine Baumscheiben-Vergrößerung infrage kämen. Die Verwaltung fand das zu kompliziert. CDU und SPD versteckten sich hinter fadenscheinigen Argumenten. Fazit: Auch dieser Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt.