In seiner jüngsten Sitzung (17.04.) hat der Stadtrat einige Beschlüsse gefasst. Die wichtigsten haben wir hier flüchtig zusammengestellt und kurz und bündig kommentiert.

Hofstraße: Rat lehnt Bürgerantrag ab

Auch der Stadtrat hat mit großer Mehrheit den Antrag vieler Bürger auf Erhalt der Freifläche an der Hofstraße abgelehnt. Wie bereits eine Woche zuvor im Stadtentwicklungsausschuss stimmte eine breite Front aus CDU, SPD und Grünen gegen die Wünsche der Bevölkerung, die Fläche aus klimatischen Gründen als Frischluftschneise freizuhalten. Zuvor hatte ein Sprecher der Antragsteller die Ratsfraktionen an ihr Versprechen bei der letzten Kommunalwahl zum Freiflächenschutz erinnert. Für die BA bescheinigte Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen den konkurrierenden Zielen „Flüchtlingsunterbringung“ und „Freiflächenschutz“ Gleichwertigkeit. Sie dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Er forderte, in der dicht besiedelten Stadt Freiflächen als ökologisches Kapital zu begreifen und die aus seiner Sicht noch nicht abgeschlossene Suche nach Alternativen für das Bauprojekt im Sinne des Bürgerantrags fortzusetzen.

Ratsmehrheit schiebt dem Verwaltungsvorschlag zur neuerlichen Verkleinerung des Rats einen Riegel vor

Soll der Rat im Salamiverfahren noch einmal verkleinert werden? Jedenfalls hat das die Verwaltung den Stadtverordneten vorgeschlagen. Im Dezember hatte sich die Ratsversammlung bereits mehrheitlich einverstanden erklärt, das Gremium zu verschlanken. Diesmal ging die Rechnung nicht auf, im Vorgriff auf eine im Sommer diesen Jahres geplante Gesetzesänderung den Stadtrat in der nächsten Wahlperiode neuerlich zu beschneiden. Nur die CDU war bereit, sich ein weiteres Mal unters Messer zu legen.

Zuständigkeitsordnung: Rat beschließt die Murks-Vorlage der Verwaltung

Der Rat hat sich von der Verwaltung eine neue Zuständigkeitsordnung verpassen lassen. Das Regelwerk, mit dem die Kompetenzen von Ausschüssen abgegrenzt werden sollen, ist rechtlich und sprachlich Stückwerk. Der Bürgermeister empfiehlt in der Sitzung, trotz offenkundiger Unzulänglichkeiten den Murks zu beschließen und stellt eine spätere Beratung in Aussicht. Nach dem Prinzip: zuerst Fakten schaffen, nachher drüber reden. Widersinniger kann eine Beschlussempfehlung wohl kaum ausfallen. Bei wenigen Gegenstimmen, unter anderem der BA, passierte die Vorlage dennoch den Rat.

Feuerwehr bekommt 100.000 Euro zur Personalgewinnung

In Hilden gibt es zu wenig Leute, die bereit sind, professionell bei der Brandbekämpfung zu helfen. Mit anderen Worten: Es gibt zu wenig Feuerwehrleute. Damit sich das ändert, hat die neue Feuerwehrdezernentin eine Werbekampagne vorgeschlagen. Das Ziel: neue Kräfte für die Wehr gewinnen. Für die BA begrüßte Ludger Reffgen den Vorschlag. Er stehe jedoch im krassen Gegensatz zu den noch vor wenigen Wochen von der CDU zur Diskussion gestellten Kürzungvorschlägen, die darauf zielten, den Wehrleuten Vergünstigungen zur Attraktivierung ihres Jobs zu streichen.

Kein Verständnis für junge Leute

Auf breite Ablehnung stieß im Stadtrat, ein Antrag, den Mitglieder des Jugendparlaments gemeinsam mit der BA gestellt hatten. Die Jugendlichen hatten fehlende Angebote für ihre Altersklasse im Stadtpark reklamiert und vorgeschlagen, zunächst versuchsweise, eine leicht installierbare Plakatwand für Graffiti-Kunst in der Nähe eines von jungen Leuten stark frequentierten Treffpunkts im Stadtpark aufzustellen. Die Stellungnahme der Verwaltung und insbesondere Äußerungen der SPD verfestigten bei den Jung-Parlamentariern den Eindruck, dass sie im Grunde im Stadtpark unerwünscht sind. Im Rat stieß Ihr Anliegen – mit Ausnahme bei der BA – auf taube Ohren.