Das kürzlich bekannt gewordene Verhalten der Stadtverwaltung, von Vereinen für die Nutzung öffentlicher Grünflächen in Hilden Gebühren zu erheben, könnte weitreichende Folgen nach sich ziehen, wenn Vereinsverantwortliche sich bei der Planung von Aktivitäten davon abgeschreckt fühlen.
Nach der vom Hildener Judo-Club aufgeworfenen Frage nach der Sinnhaftigkeit, einen Sportverein, der eine Sport-Werbeveranstaltung im Stadtpark durchführen möchte, mit Nutzungsgebühren zu belasten, hat die Bürgeraktion (BA) den Bürgermeister um Erläuterung gebeten.
Dabei erwartet die BA nicht nur Auskunft zur Frage, was die Verwaltung veranlasst hat, Nutzungsentgelte für Sportstätten rigoros auf öffentliche Grünanlagen zu übertragen, sondern auch, nach welchem Gebührenmaßstab die Berechnung erfolgt. Außerdem interessiert die BA, bei welchen Grünanlagen Gebühren berechnet werden und nach welchen Kriterien die Verwaltung dabei vorgeht. „Handelt es sich beispielsweise auch um eine gebührenpflichtige Veranstaltung, wenn der Bürgermeister zum Boule-Spiel in den Stadtpark einlädt?“ möchte die BA unter anderem wissen.
„Wir befürchten, dass der bürokratische Aufwand größer ist als der Nutzen, den die Stadt mit solchen Gebühren erzielt“, sagt Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen. Schon gar, wenn Vereine und Organisationen mit solchen Gebühren tendenziell davon abgehalten würden, im öffentlichen Raum Aktivitäten zu entfalten und Leben in die Stadt zu bringen.
Trifft die Gebühr auch die Musikschule, Bürger- und Karnevalsvereine? – Haarspalterei
Wohin eine solche Entwicklung führen könnte, versucht die BA anhand der Frage zu verdeutlichen, ob auch Einrichtungen wie die städtische Musikschule, Bürgervereine, Karnevalsgesellschaften oder vergleichbare Organisationen bei der Nutzung von öffentlichen Grünanlagen oder Bolzplätzen zur Durchführung von Festen mit gastronomischem Angebot mit Nutzungsgebühren rechnen müssten.
Eine Unterscheidung zwischen städtischen Flächen, die mit einem Verwaltungsakt rechtlich für die Öffentlichkeit gewidmet sind und solchen, denen dieses Merkmal fehlt, sieht man bei der BA-Fraktion als äußerst spitzfindig. „Für derartige Haarspalterei wird kein Bürger Verständnis haben.“