BA: Versagen der Landtagsabgeordneten?
Was angesichts der sich aktuell überschlagenden Nachrichten zur Zukunft der regionalen Klinik-Landschaft für die Bevölkerung wie ein Schock wirkt, ist nach Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden der Bürgeraktion Hilden (BA), Ludger Reffgen, das Ergebnis eiskalter politischer und wirtschaftlicher Interessen. In der Angelegenheit brodele es seit vielen Wochen. Über den Sommer habe sich die künftige stationäre, medizinische Versorgung in Hilden und Haan zum Drama erster Ordnung entwickelt – für die Bevölkerung, die Ärzte und das Pflegepersonal. Von den lokalen Landespolitikern sei jedoch nichts zu hören.
„Es ist zu befürchten, dass sie nicht verstanden haben, wie ernst die Lage ist“, sagte Reffgen und griff damit die Mitglieder des Landtags aus dem Kreis Mettmann scharf an.
Seit Wochen stelle er sich die Frage, wo in der Angelegenheit ein umsichtiges, regional- und landespolitisches Krisenmanagement bleibe.„Wo sind in der Frage eigentlich die örtlich entsandten Landtagsabgeordneten von CDU und Grünen“, wundert sich der BA-Fraktionschef. Mandatsträger, die ansonsten keineswegs öffentlichkeitsscheu agierten und für gewöhnlich keine Gelegenheit ausließen, wenn es darum gehe, Schecks und Fördergelder zu überbringen. „Ist ihnen ihr Arbeitsauftrag, der auch die Sicherung einer existenziellen Gesundheitsversorgung in den beiden Nachbarstädten umfasst, nicht bewusst, oder sind es andere Gründe, die sie abtauchen lassen?“
Offenbar sei man in Solingen in der Frage hellwach und habe schon vor geraumer Zeit damit begonnen, das Geschachere um Patienten, Klinikbetten und Fachabteilungen erfolgreich zu betreiben. „Dieses Mittel mag nicht schön sein, aber es verlangt nach wirksamen Gegenmaßnahmen“, so Reffgen und fügt hinzu: „Nichts für politische Leichtgewichte.“
„Es gilt, den GAU des Zusammenbruchs der lokalen Versorgung zu verhindern.“
Hinsichtlich der medizinischen Versorgung der Bevölkerung sei der raumordnende, ausgleichende Einfluss der Landespolitik, insbesondere von Sozial- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) gefordert. Mit ihm müssten aus Sicht der BA die lokalen Landespolitiker seit langem im ständigen Kontakt sein, „um den GAU des Zusammenbruchs der lokalen Versorgung zu verhindern.“
Die unmittelbare Einflussnahme jenseits von Appellen, Resolutionen und Demonstrationen sei der Kommunalpolitik mangels Zuständigkeit weitestgehend entzogen, stellt Reffgen mit Bedauern fest. Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und Krankenhaus-Planung seien klassische Aufgabenfelder der Regional- und Landespolitik. „Letztlich ist die schwarz-grüne Landesregierung gefordert, einzugreifen und alles zu unternehmen, das Fiasko abzuwenden.“
Die Geschäftsführung der Kplus-Gruppe hatte vor wenigen Tagen in einer Mitarbeiterversammlung und gegenüber der Öffentlichkeit angekündigt, nicht nur die Lukas-Klinik in Ohligs, sondern auch die Krankenhäuser in Hilden und Haan in Kürze schließen zu wollen. Das Gesundheitsministerium in Düsseldorf und die Krankenhaus-Trägergesellschaft werfen sich wechselseitig die Verantwortung für das Desaster zu.