Skip to main content

In einer von BA-Fraktions-Vorsitzendem Ludger Reffgen „historisch“ genannten Entscheidung hat der Rat der Stadt am Abend (30.03.) in einer Sondersitzung den vollständigen Rückkauf der Stadtwerke-Anteile von Düsseldorf besiegelt und in einem zweiten Schritt grünes Licht für die Restrukturierung des Konzerns Stadt Hilden gegeben.


Mit dem Ratsbeschluss ging ein viele Monate dauernder Vorbereitungs- und Entscheidungsprozess zu Ende. Zum Schluss war es trotz der langen Vorbereitungszeit noch einmal zeitlich denkbar knapp geworden, nachdem erst Anfang der Woche die finalen Verträge und Entscheidungsgrundlagen von der Verwaltung den Ratsmitgliedern vorgelegt worden waren und somit nur noch binnen weniger Stunden vom Rat die abschließende Entscheidung zu treffen war. Danach sollen die Sportstätten in eine neue Beteiligungsgesellschaft eingebracht und alle städtischen Grundstücke in einer anderen Gesellschaft gebündelt werden.

In kurzen Redebeiträgen begründeten die meisten Fraktionen ihr Abstimmungsverhalten – bis auf CDU und SPD, die sprachlos der Sitzung beiwohnten. In seinem Statement für die BA unterstrich Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen die „historische“ Chance, eine vor Jahren getroffene Fehlentscheidung zu korrigieren und die Beteiligung der Stadtwerke Düsseldorf an den Stadtwerken Hilden restlos zu beenden. Die Bedeutung und Richtigkeit der daraus zu ziehenden Konsequenz, die Gewinne der örtlichen Stadtwerke ausschließlich in Hilden zu belassen, werde heute zum Glück von niemandem im Rat mehr in Zweifel gezogen.

Außerdem gelte es, in einem zweiten Schritt, eine Korrektur der Konzernstruktur vorzunehmen: den Konzern Stadt Hilden zu verschlanken, klarer zu strukturieren und wirtschaftlich zu optimieren. „Dieses Vorhaben ist unter rationalen Aspekten alternativlos. Das alles entspricht seit langem den Zielen der BA“, stellte Reffgen unmissverständlich fest.

»Allein der mit dem Heben stiller Reserven erzielte Nutzen ist für die Stadt Hilden enorm«

Dennoch hätte seine Fraktion gerne über die Ausgestaltung im Detail sachgerecht beraten können. „Dies ist nicht möglich gewesen angesichts eines chaotisch verlaufenen Beratungsprozesses, der für den Rat die reine Zumutung war“, geißelte Reffgen. So sei zum Beispiel in keiner Weise geklärt, wie der Verlust an Gestaltungsspielräumen, den der Rat als demokratisch legitimiertes Gremium mit dem Beschluss erfahre, in angemessener Weise ausgeglichen werden könne. Die Zustimmung der BA erfolge daher unter deutlichem Unbehagen und mit einem starken Vertrauensvorschuss für die Zusammenarbeit zwischen der Geschäftsführung der neuen Beteiligungsgesellschaft und dem Rat, die sich noch zu bewähren habe.

In einer ergänzenden Stellungnahme ging BA-Ratsmitglied Ralf Peter Beier noch einmal detailliert auf die mit der neuen Gesellschaftsstruktur verbundenen finanziellen und steuerlichen Vorteile ein. Allein der mit dem Heben stiller Reserven erzielte Nutzen sei für die Stadt Hilden enorm, bilanzierte  Beier in der abschließenden Bewertung.

Bei der Schlussabstimmung stimmte der Rat dem umfassenden Vorhaben mit breiter Mehrheit zu. Lediglich die Grünen und ein fraktionsloses Ratsmitglied votierten für einen Alternativvorschlag, der es beim Rückkauf der Stadtwerke-Anteile hätte bewenden lassen.

 

LESEN SIE AUCH:

Schweigen im Sitzungssaal

Join the discussion One Comment