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Schweigen im Sitzungssaal

By 31. März 2022Kommentar

Kommentar von Ludger Reffgen


Das, was CDU und SPD in der Sondersitzung des Rates zu sagen hatten, war nicht viel. Genauer gesagt: Nichts! Denn wer darauf gehofft hatte, zu erfahren, wie die „großen“ Parteien zu dem Ansinnen stehen, den Konzern Stadt Hilden neu zu ordnen, wurde enttäuscht. Beide Parteien hüllten sich zu dem Thema, das dem Rat immerhin eine Sondersitzung wert war, in Schweigen.

Haben die so genannten „großen Fraktionen“ keine Meinung zu wirtschaftlichen Zusammenhängen, die die Stadt bis ins Mark berühren? Oder sind sie innerlich zu zerrissen, dass sie lieber darauf verzichten, einen Standpunkt zu vertreten und ihr Abstimmungsverhalten zu begründen?

Dass der Rückkauf der Stadtwerke-Anteile von Düsseldorf bei CDU und SPD keine sonderliche Freude auslöst, ist ja noch verständlich. Beide Parteien hatten sich 2008 mächtig für den damaligen Verkauf von 49,9 Prozent der Stadtwerke Hilden an die Düsseldorfer Energie-Tochter von EnBW ins Zeug gelegt und alles getan, das Votum der Hildener Bevölkerung bei dieser Entscheidung zu umgehen. Dass ihnen rückblickend der damalige Beschluss heute als Fehlentscheidung ausgelegt wird, kann den Betroffenen nicht schmecken. Umso mehr, als die damaligen schön-gerechneten Prognosen auf der ganzen Linie ausgeblieben sind. Denn kaum war der stattliche Verkaufspreis damals vereinnahmt, wurde die Welt 2008 zu allem Überfluss von einer Finanzkrise überrollt, die auch vor Hilden und seinen Finanzanlagen nicht halt machte. Da geriet so manche sichere „Bank“ ins Wanken und viel Geld blieb auf der Strecke. Obgleich sich die damalige politische Mehrheit von CDU und SPD diesen Effekt zwar nur mittelbar zurechnen lassen muss, blieb im Ergebnis das Fazit: „Dumm gelaufen!“

Aber nicht nur die Finanzanlagen wurden notleidend und erbrachten nicht die prognostizierten Renditen, gleichzeitig waren ja auch fortlaufend die Gewinne futsch. Dass all das rückblickend wenig verdienstvoll erscheint, muss schon ärgerlich stimmen. Also das Thema aussitzen und schnell zur Tagesordnung übergehen?

Zumindest sah es gestern in der Rats-Sondersitzung bei CDU und SPD so aus. Und dass man bei der CDU sogar auch noch gerne gleich andere Ratsmitglieder an Redebeiträgen gehindert hätte, oder wenigstens deren Legitimation zur Beteiligung an der Aussprache in Zweifel zu ziehen trachtete, machte ein Zwischenruf deutlich, als sich ein zweiter Redner für die BA zum Saalmikrophon begab: „Darf hier jeder?“

Ja, im Stadtrat darf sich jedes Ratsmitglied zu Wort melden und von seinem Rederecht Gebrauch machen. Das sollte sich auch bis zu Hinterbänklern in der CDU-Fraktion herumgesprochen haben – völlig unabhängig davon, ob man sich selbst zu wichtigen Themen wie dem Umbau des Konzerns Stadt Hilden lieber in Schweigen hüllt.

 

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