Wird das Rats-TV schon wieder abgeschafft? Nach Überlegungen im Rathaus und einem Vorschlag aus der Politik soll die Live-Übertragung von Ratssitzungen ein knappes Jahr nach dem Start wieder eingestellt werden. Aus Kostengründen, sagt man – zumindest vordergründig.
Das Livestream-Projekt, das sich aktuell in Hilden noch in der Erprobungsphase befindet und die Möglichkeit bietet, Ratssitzungen zu Hause am Bildschirm zu verfolgen, soll möglicherweise im kommenden Jahr nicht fortgesetzt werden. Was zunächst noch in den vergangenen Wochen im Rathaus nur als Spar-Idee kursierte, wird inzwischen von der CDU massiv gefordert.
Bereits vor dem Versuchsstart des Rats-TVs Anfang des Jahres war die Debatte im Stadtrat um die Einführung lange Zeit kontrovers verlaufen, hatte sich vor allem die CDU anhaltend dagegen gesperrt. 2017 war der von vielen Städten schon jahrelang praktizierte Bürger-Service erstmals von der BA-Fraktion für Hilden beantragt worden, in den Folgejahren jedoch immer wieder am Mehrheits-Veto im Stadtrat gescheitert. Zuletzt erklärten sich die Ablehner widerwillig zur Zustimmung bereit, vorausgesetzt, die Redefreiheit der Ratsmitglieder werde parallel zeitlich eingeschränkt.
Nach der Sommerpause hatte sich die Verwaltung zunächst noch für eine Fortsetzung des Projekts ausgesprochen und dies mit Zahlen unterlegt, die den regen Zuspruch der Bevölkerung verdeutlichten. Die dann zuletzt vom Kämmerer favorisierte Streichung hatte ganz auf der CDU-Linie gelegen.
Stadtrat entscheidet über die Köpfe der Menschen hinweg.
Ob es im Rat eine Mehrheit gegen das Projekt geben wird, ist indes noch nicht ausgemacht. Entscheidend wird sein, wie sich die anderen Fraktionen in der Frage verhalten. Die Bürgeraktion hat sich jetzt dazu an den Senioren- und den Behinderten-Beirat sowie das Jugendparlament und andere Organisationen gewandt, städtische Einrichtungen und Institutionen, die sich bisher an dem Service interessiert gezeigt hatten und denen, so BA-Fraktionschef Ludger Reffgen, der barrierefreie Zugang zu Ratssitzungen nicht egal sein dürfte. „Höchst ärgerlich fänden wir es, wenn der Stadtrat die Entscheidung, das Rats-TV wieder abzuschaffen, gänzlich über die Köpfe der Menschen hinweg treffen würde.“