Runder Tisch ‚Corona-Hilfe‘ – Dr. Claus Pommer: „Wir müssen uns um die besonders betroffenen Menschen in Hilden kümmern“

By 16. Juni 2020Neues

In einer Sondersitzung hat der Stadtrat mehrheitlich dem Bürgerantrag des überparteilichen Kandidaten für das Bürgermeisteramt, Dr. Claus Pommer, zugestimmt. Pommer hatte bereits im April schriftlich im Rathaus angeregt, zur Dämpfung der Auswirkungen aus der Corona-Krise einen „Runden Tisch“ ins Leben zu rufen, der sich um Hilfsmaßnahmen und Unterstützungsmöglichkeiten für in Not geratene Hildener kümmert.

In der Ratssitzung und auch noch im Anschluss war Pommer dafür heftig von SPD und Allianz angegriffen worden, die versucht hatten, den Vorschlag mit Begriffen wie „Wünsch-dir-was-Veranstaltung“ oder „Stammtisch-Runde“ ins Lächerliche zu ziehen.

Vor wenigen Tagen hat sich nun Pommer daraufhin in einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit gewandt und Punkt für Punkt seine Widersacher widerlegt.

Aus gegebenem Anlass veröffentlichen wir die Pressemitteilung im vollen Wortlaut:

„In den letzten Tagen ist viel über den „Runden Tisch ‚Corona-Hilfe‘“ gesprochen worden. Seit der vergangenen Woche ist nun klar, dass der Runde Tisch seine Arbeit bald aufnehmen wird. „Es ist gut und wichtig, dass Verwaltung und Politik die Probleme nun endlich gemeinsam anpacken – mit den von der Corona-Krise besonders betroffenen Menschen in Hilden“, sagte Pommer. „Die Reaktionen vieler Menschen zeigen mir, wie wichtig es ist, dass wir versuchen, die Probleme in Hilden gemeinsam zu lösen. Fragen Sie mal die Gastwirtinnen und –wirte auf dem Alten Markt, auf deren offenen Brief von Anfang Mai die Stadtspitze bis heute nicht reagiert hat.“

„Es ist an der Zeit zu helfen. Die Menschen haben lange genug darauf gewartet.“

„Mein Bürgerantrag hat die dringend notwendige öffentliche Diskussion über mögliche Hilfsmaßnahmen angestoßen und hat vor allem dazu geführt, dass der Stadtrat endlich über die wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie in Hilden informiert wurde. Das freut mich für uns alle und ist eine Grundlage, nun endlich gemeinsam mit der Politik und Betroffenen nach Wegen zu suchen, wie unsere Stadt die Auswirkungen der Krise abmildern kann. Auch wenn die Menschen lange darauf warten mussten“, sagte Pommer.

„Wenn es nun Ratsmitglieder der SPD ‚ungeheuerlich‘ finden, dass ein Bürger Vorschläge unterbreitet und diese auch noch begründen möchte, wenn von ‚Inszenierung‘ oder gar ‚Missbrauch‘ die Rede ist, frage ich mich, welches Politik- und Demokratieverständnis solchen Äußerungen zugrunde liegt“, so Pommer.

„Anstatt die Probleme der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und sich mit diesen konstruktiv auseinanderzusetzen, werden sie in der Ratssitzung selbstgefällig abgetan und der Lächerlichkeit preisgegeben: Man brauche und wolle keinen ‚Runden Corona-Stammtisch‘. Das ist ignorant. Deutlicher kann man nicht aussprechen, wie sehr man sich von den Sorgen der Menschen entfernt hat.“

„Wenn die Auswirkungen der Corona-Krise in Hilden keinen Anlass darstellen, über die Situation und mögliche Unterstützungsmaßnahmen zu debattieren, was dann?“

Mit seinem Bürgerantrag habe er ein Recht wahrgenommen, dass jeder Bürgerin und jedem Bürger unserer Stadt offensteht. Pommer dazu: „Es ist gut, dass unsere Gemeindeordnung dieses Instrument direkter Demokratie vorsieht und es ist gut, dass Bürgeranträge auch dann im Rat behandelt werden, wenn das einigen Politikern nicht gefällt. Nicht immer läuft alles nach dem eigenen Willen – das gehört zum Wesen unserer Demokratie.“

Abschließend nahm Pommer noch zum Vorwurf der Kosten für die Sonderratssitzung Stellung: „Die Ratssondersitzung hat Geld gekostet. Nach über zwei Monaten hat erstmals wieder eine Ratssitzung stattgefunden. Wenn die Auswirkungen der Corona-Krise in Hilden keinen Anlass darstellen, über die Situation und mögliche Unterstützungsmaßnahmen zu debattieren, was dann?“ fragte Pommer. „Wir reden über rund 1.600 Euro Mehrkosten. Das ist viel Geld, zugleich aber auch ein Betrag, der sich im unteren Promille-Bereich des fast millionenschweren Jahresbudgets für die Rats- und Fraktionsangelegenheiten der Stadt bewegt. Ein Betrag, der im Übrigen der Stadt Hilden Holding GmbH zufließt. Deren Anteilseignerin ist zu 100 Prozent die Stadt Hilden selbst.“