Kämmerer empfiehlt dem Rat Steuererhöhung+++Kein Festzelt auf dem Nove-Mesto-Platz+++Kurzzeit-Parkplätze oder Grünfläche+++Stadt verzichtet auf Konzernabschluss – widerrechtlich+++ Neuigkeiten aus dem Rat im Überblick

Kämmerer empfiehlt dem Rat: Steuererhöhung

Geht es dem Kämmerer nach, wird ab dem kommenden Jahr in Hilden die Grundsteuer massiv erhöht. Die Erhöhung soll der Stadt zusätzliche 2,6 Millionen Euro in die Kasse spülen. Sollte sie Ende des Jahres beschlossen werden, wird das Wohnen in Hilden noch teurer.

Kein Festzelt auf dem Nove-Mesto-Platz

Anwohner hatten mit Klage gedroht für den Fall, dass der Rat einem Bürgerantrag des Karnevals-Komitees nachgeben würde, beim nächsten Mal das Festzelt in der Karnevalswoche nicht mehr wie bisher auf dem Alten Markt, sondern auf dem Nove-Mesto-Platz aufzubauen. Die Verwaltung hatte im Vorfeld die Chancen, einen Rechtsstreit gegen die Anwohner zu gewinnen, als äußerst schlecht bewertet. Lediglich die AfD war bereit, sich über diese Bedenken hinwegzusetzen und es mit einem großen Festzelt auf dem ringsum bewohnten Platz drauf ankommen zu lassen.

Kurzzeit-Parkplätze oder Grünfläche

Dass die Ladezone für Paketlieferdienste in der Klotzstraße entfallen kann, daran gab es im Rat keinen Zweifel. Aber was soll aus der Fläche zwischen Bürgersteig und Fahrbahn künftig werden? Eine attraktiv gestaltete Pflanzfläche, oder einige mit Parkscheibe zu nutzende Abstellplätze für Autos. Nachholbedarf für das bei der kürzlichen Umgestaltung des Gressard-Platzes zu kurz gekommene Grün gäbe es schon. Im Rat zeichnete sich eine politische Kontroverse ab. Am Ende blieb die Frage jedoch offen – der Stadtentwicklungsausschuss soll‘s richten.

Stadt verzichtet auf Konzernabschluss – widerrechtlich

Um das Beteiligungsgeflecht transparent zu machen, ist jede Stadt nach der Gemeindeordnung verpflichtet, am Ende eines Geschäftsjahres einen Gesamtabschluss aufzustellen. Es sei denn, sie erfüllt von drei möglichen Voraussetzungen zur Befreiung mindestens zwei. In einer umfassenden Analyse wies BA-Ratsmitglied Ralf Peter Beier dem Rat lupenrein nach, dass der Kämmerer sich die Befreiungstatbestände schön rechnet: Zwei Kriterien werden von der Stadt für das vergangene Jahr tatsächlich nicht erfüllt; somit der arbeitsintensive Weg der Erstellung eines Gesamtabschlusses zu gehen ist. Lediglich FDP und Allianz teilten die von der BA vorgetragene Kritik. Die große Mehrheit des Rats machte mit ihrem Abstimmungsverhalten deutlich, dass sie der Verwaltung blind zu folgen bereit ist – ungeachtet der Frage, ob Recht und Gesetz dabei auf der Strecke bleiben.