Mit der am Mittwoch dieser Woche in einer Sondersitzung des Schulausschusses und nur wenig später am selben Tag im Rat zur Debatte stehenden Umwandlung des Grundschulverbunds Beethovenstraße in eine städtische Gemeinschaftsgrundschule präsentiert sich der Politik ein merkwürdiges Verfahren. Nicht minder fragwürdig sind aus Sicht der Bürgeraktion die Auswirkungen, die sich damit verbinden.
Am kommenden Mittwoch wird der Schulausschuss zu einer Sondersitzung zusammengerufen. Grund: Die Eltern des Grundschulverbunds an der Beethovenstraße möchten ihre zum Teil konfessionell ausgerichtete Schule in eine Gemeinschaftsgrundschule umwandeln. Dazu hat – unter Begleitung des Schulamts und im Amtsblatt formal korrekt bekannt gegeben, von der Öffentlichkeit jedoch weitestgehend unbemerkt – im Frühjahr an der Schule ein Abstimmungsverfahren stattgefunden, bei dem 185 der insgesamt 330 Eltern für die Umwandlung stimmten. Die BA hat nicht nur Fragen zum Verfahren, sondern auch zu den Auswirkungen.
Dass die Angelegenheit im Rathaus bisher auffällig verdeckt an der Politik vorbeijongliert wurde, verblüfft bei der BA-Fraktion. Umso mehr, als jetzt holterdipolter der Schulausschuss am Mittwoch zusammengetrommelt wird, damit noch am gleichen Tag, nur eine Stunde später, der Rat seinen Segen zu der Sache geben soll. Denn, das stellt die Verwaltung erläuternd klar: Eine echte Wahl habe der Rat nicht. Vielmehr gehe es darum, dem mehrheitlichen Elternwillen politisch zuzustimmen.
Bei der BA ist die Verwunderung ob des gesamten Verfahrensablaufs so groß, dass man sich verdutzt die Augen reibt. Dabei gehe es seiner Fraktion gar nicht darum, den Elternwillen nicht zu respektieren, wie Fraktionschef Ludger Reffgen betont. „Aber wir möchten schon wissen, warum der Rat, vertreten durch den Schulausschuss, nicht frühzeitig beteiligt wurde?“ Im Übrigen interessiert die BA, auf welcher rechtlichen Grundlage jetzt das Votum des Rates gefragt sei und was es bezwecken solle, wenn die einzige Mitwirkung des Rates darin bestehe, im Nachhinein das Verfahren abzunicken. Aber es geht der BA nicht nur um formale Gesichtspunkte. „Was passiert mit den katholischen Grundschülern, deren Eltern die Neuausrichtung der Schule für ihre Kinder nicht akzeptieren?“ Immerhin hätten 145 Eltern die Umwandlung nicht unterstützt: 37 hätten ausdrücklich mit „Nein“ gestimmt und 108 seien der Abstimmung fern geblieben.
Auswirkungen auf die letzte noch verbliebene katholische Grundschule im Hildener Süden?
Im Zusammenhang mit der geänderten Schulart in eine Gemeinschaftsschule spricht die Schulleitung im Internet von einer „spannenden Wendung“, die der Schule ins Haus stehe und einem „neuen Weg“, den sie jetzt einschlage. Hinsichtlich dieser veränderten Ausrichtung der Schule fragt die BA, welche Bedeutung diesen Aussagen für Eltern zukomme, die sich bewusst bei der Schulwahl für eine konfessionelle Grundschule entschieden haben? Und – zu guter letzt: „Welche Auswirkungen prognostiziert die Verwaltung mit der Umwandlung des Grundschulverbunds Beethovenstraße für die einzige in der Stadt verbleibende konfessionsgebundene Grundschule im Hildener Süden?“