Vor gut zwei Wochen überraschte die Landesregierung die staunende Öffentlichkeit mit der Nachricht, die höchst umstrittenen Straßenbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen abschaffen zu wollen. In einer Anfrage an die Stadtverwaltung wollte die Bürgeraktion daraufhin wissen, wie sich die geänderte Rechtslage für betroffene Anlieger in Hilden auswirkt. Die vom Rathaus vorgelegte Antwort und die sich darüber hinaus inzwischen abzeichnende weitere Entwicklung sind vor allem eins: enttäuschend.
„Vielleicht haben wir uns in der Angelegenheit zu früh gefreut“, kommentiert Ludger Reffgen, Vorsitzender der Ratsfraktion der Bürgeraktion Hilden (BA) die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage seiner Fraktion nach den Auswirkungen der vom Land vor einigen Tagen propagierten Abschaffung der Straßenbaubeiträge für Anlieger in Hilden. Denn erstens hat die Verwaltung in der jetzt vorgelegten Stellungnahme klargestellt, dass die Hoffnung, die Anleger der zuletzt in Hilden abgerechneten Baustraße könnten in die Gunst einer Rückzahlung geleisteter Beiträge kommen, nicht in Erfüllung geht. Und zweitens deutet vieles darauf hin, dass – entgegen der anfänglichen Einschätzung – mit dem vorübergehenden Einlenken der Landesregierung die Welt für Haus- und Grundeigentümer in NRW noch längst nicht wieder in Ordnung ist.
Wie zwischenzeitlich bekannt wurde, hat der Landtagsbeschluss zunächst nur eine „Mindesthaltbarkeit“ bis zum 30. Juni, endet also schon wieder sechs Wochen nach der Landtagswahl. Reffgen bezeichnet das als Mogelpackung: „Was danach kommt, ist völlig offen. Nur so viel ist jetzt bereits klar: Es soll nicht zulasten der Landeskasse gehen.“
„Damit wird die Finanzierung der Wiederherstellung maroder Straßen in NRW erneut in der Luft hängen und möglicherweise wieder zum Zankapfel zwischen Bürgern und Kommunen“, befürchtet Reffgen. Weil jeder sich schadlos halten wolle. Wenn das Schwarze-Peter-Spiel fortgesetzt werde, gehe das alte Leid weiter. „Als ob öffentliche Straßen nur von Anliegern benutzt würden“, so der Fraktionsvorsitzende.
Klare Haltung der örtlichen Landtagsabgeordneten vermisst
In seiner Antwort auf die BA-Anfrage verdeutlicht Bürgermeister Claus Pommer, dass die Erneuerung der Baustraße in Hilden auf einen Beschluss von 2013 zurückgeht und damit zeitlich aus dem Föderrahmen des Landes herausfällt. Im Übrigen gebe es in Hilden keine Straßenbaumaßnahme, die den rückwirkend ab 2018 geltenden Föderrichtlinien entspreche.
Leider setze sich das Lavieren der Landesregierung mit dem nur für eine Übergangsperiode geltenden Beschluss des Landtags fort, stellt Reffgen zu der sich abzeichnenden Entwicklung verärgert fest und vermisst eine klare Haltung der örtlichen Landtagsabgeordneten. „So lange nicht endlich in Nordrhein-Westfalen wie in anderen Bundesländern die Straßenausbaubeiträge rechtssicher ohne Wenn und Aber abgeschafft werden, müssen die Anlieger mit der Angst leben, früher oder später bei der Erneuerung ihrer Straße zur Kasse gebeten zu werden.“ Bereits heute zeichne sich ab, dass mit der jetzigen Landesregierung auch nach der Landtagswahl der Ärger um die Straßenausbaubeiträge für viele Bürger weitergehe.
Straßenausbaubeiträge: NRW-Landesregierung begräbt Streitthema zwei Monate vor der Wahl