Bürgermeister und Baudezernent haben in der vergangenen Woche einer ursprünglich angekündigten, weiteren Bürgerversammlung unter Beteiligung der Ratsfraktionen eine Absage erteilt.
Enttäuscht und verärgert hat die Bürgeraktion auf die Entscheidung der Hildener Verwaltungsspitze reagiert, keine dritte Bürgerveranstaltung zum geplanten Solarpark in Karnap-West zuzulassen. Zwar wolle die BA-Fraktion anerkennen, dass der Bürgermeister bei dem Thema in punkto Sitzungsöffentlichkeit eingelenkt habe und die weitere Beratung in den Gremien des Rates nunmehr vor den Augen der Öffentlichkeit stattfinden könne. Die BA hatte sich dafür nachdrücklich eingesetzt. Gleichzeitig hätten Demokratisierungs-Bestrebungen nun jedoch wieder einen Dämpfer erhalten.
Obwohl viele mit einer dritten Veranstaltung in städtischer Regie fest gerechnet hatten und von der Rheinischen Post eine solche Versammlung, bei der es um die Haltung der Politik gehen sollte, bereits avisiert war, wurden die Erwartungen nun von der Chefetage des Rathauses ausgebremst. Damit, so der Fraktionsvorsitzende der Bürgeraktion, Ludger Reffgen, sei die Verwaltungsspitze sichtlich bemüht, der öffentlichen Diskussion um das Für und Wider der geplanten Freiflächen-Photovoltaikanlage einen Deckel zu verpassen. Die Bürger jetzt vorsorglich und ersatzweise auf die Einwohnerfragestunde eines Ausschusses zu verweisen habe Alibi-Charakter und müsse als Versuch verstanden werden, das schlechte Gewissen hinsichtlich der Absage zu entlasten.
„Bürgermeister fallen die eigenen Worte auf die Füße“
Besonders ärgerlich sei die Weigerung auch deswegen, weil die BA in der vergangenen Ratssitzung eine Einwohnerversammlung beantragt habe, die der Bürgermeister unter Hinweis auf die von der Stadt geplanten Veranstaltungen mit despektierlichen Worten („Schaufenster-Antrag“) abgetan habe. Diese fielen ihm jetzt auf die Füße. Eine solche Versammlung sei von der Gemeindeordnung nämlich ausdrücklich dann vorgesehen, wenn der Rat bei Angelegenheiten von größerer Tragweite verpflichtet sei, seine Haltung und Absichten der Bürgerschaft zu verdeutlichen. Dieser Verpflichtung sei der Rat bis heute nicht nachgekommen, zumal von den Fraktionen erwartet wurde, sich bei den stattgefundenen Podiums-Veranstaltungen – wie üblicherweise bei Bürgeranhörungen – zurückzuhalten. Reffgen: „Stattdessen sollen die Ratsfraktionen jetzt darauf angewiesen sein, ihre Position zu dem komplexen Thema unter Redezeitbegrenzung binnen maximal vier Minuten im Rat zu erläutern.“
Die Bürgeraktion empfindet das Verhalten der Verwaltungsspitze als unfair. Sie erwägt jetzt, eine Veranstaltung in eigener Regie durchzuführen und der Bürgerschaft noch vor der entscheidenden Ratssitzung Mitte Dezember Rede und Antwort zu stehen.