Die zugespitzte Lage um die Zukunft des Hildener St.-Josefs-Krankenhauses hat die Bürgeraktion (BA) veranlasst, beim Bürgermeister die Einberufung einer außerordentlichen Ratssitzung zu beantragen. Dort will die BA-Fraktion vorschlagen zu prüfen, ob mit der Übernahme des Krankenhauses in kommunale Trägerschaft ein Plan B verfolgt werden kann.
Turnusgemäß würde die nächste Ratssitzung erst im Dezember stattfinden. Darauf möchte die Bürgeraktion nicht warten und hat Bürgermeister Dr. Pommer gebeten, kurzfristig die Ratsmitglieder zu einer außerordentlichen Sitzung einzuladen.
Nachdem sich seit Wochen über den ganzen Sommer die Lage um das Hildener Krankenhaus zugespitzt hat und jetzt sein Überleben auf dem Spiel steht, sei der Ältestenrat, ein Gremium aus den Fraktions- und Verwaltungsspitzen, am vergangenen Montag ohne Plan und für die BA völlig unbefriedigend auseinandergegangen.
Dabei könne es aus Sicht der BA nicht bleiben, so Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen. Zwar sei in den letzten Tagen erfreulicherweise Bewegung in die völlig verfahrene Situation gekommen, nachdem die zuvor von allen Seiten geübte Blockade mit den an die Öffentlichkeit gebrachten Vermittlungsbemühungen und Absichtserklärungen der Landesregierung aufgeweicht worden sei. Von einem Durchbruch könne jedoch noch längst keine Rede sein, bestenfalls von vorsichtigen Zeichen der Hoffnung.
„Schließung mit allen Mitteln verhindern“
Umso mehr werde es in der schicksalhaften Frage um das Überleben des Hildener Krankenhauses darum gehen, sich über das Einvernehmen des Rates zu vergewissern, schreibt die BA dem Bürgermeister. „Die Bevölkerung, die am vergangenen Wochenende mit einer spontanen Demonstration tausender Menschen eindrucksvoll ihr Interesse an der Zukunft einer ortsnahen Gesundheitsversorgung in Hilden unter Beweis gestellt hat, hat im Übrigen ein Recht darauf, von ihren Volksvertretern einen angemessenen, transparenten Umgang mit der Problematik zu verlangen und zu erfahren, welche Möglichkeiten der Rat sieht, konstruktiv das Geschehen zu begleiten.“
„Aus diesem Grunde stellen wir den Antrag auf Einberufung einer Ratssondersitzung – angesichts der Dringlichkeit mit verkürzter Ladungsfrist“, heißt es weiter in dem Schreiben. Einziger Tagesordnungpunkt: „Zukunft des St. Josefs-Krankenhauses“.
Zur Beratung und Abstimmung unterbreitet die BA dem Stadtrat einen Beschlussvorschlag, mit dem der Bürgermeister beauftragt werden soll, „kurzfristig – parallel zu anderen Initiativen – mit dem Landrat ernsthafte Überlegungen und Prüfungen anzustellen, mit dem Ziel, im Bedarfsfall die Krankenhäuser der Städte Hilden und Haan ganz oder teilweise in kommunale Trägerschaft zu übernehmen“. Dabei solle sowohl die Option eines Kreiskrankenhauses untersucht werden als auch die Fortführung einer oder beider Einrichtungen unter Beteiligung der beiden Städte und des Kreises Mettmann in der Trägerschaft eines zu gründenden Zweckverbands.
Zur Begründung erklärt die BA, die sich anbahnende Schließung der beiden Kliniken müsse im Sinne einer wohnortnahen Versorgung der Bevölkerung in den Nachbarstädten „mit allen Mitteln verhindert werden“. Dabei seien auch unkonventionelle Lösungen in Betracht zu ziehen.
„Weiteres personelles Ausbluten unterbinden“
Die mangelnde Verhandlungsbereitschaft der Verantwortlichen der Kplus-Gruppe, das lange Stillschweigen des Mehrheitsgesellschafters Erzbistum Köln und die restriktive Haltung des Gesundheitsministeriums sollten Anlass genug sein, nicht länger zuzuwarten und ausschließlich auf externe Hilfe zu hoffen, sondern auch eigenständig Lösungsansätze zu prüfen.
Die wohlmeinenden, jedoch mit ungewissem Ausgang aktuell zugesagten Hilfsangebote des Gesundheitsministers machten ergebnisoffene Überlegungen und Prüfungen zu Alternativmodellen noch keineswegs überflüssig. „Je nach Entwicklung wäre es gut, im Bedarfsfall auch über einen Plan B zu verfügen“, unterstreicht Fraktionschef Ludger Reffgen.
Mitarbeitende, Ärzte und Pflegepersonal bedürften dringend und schnellstmöglich verbindlicher Initiativen und klarer Signale zu ihrer beruflichen Perspektive, „die ein weiteres personelles Ausbluten der beiden Einrichtungen unterbinden und zumindest bis auf Weiteres den Fortbestand der Hospitäler nicht kurzfristig zusätzlich gefährden“.
Zu den finanziellen Auswirkungen einer kommunalen Trägerschaft fordert die BA auch überschlägig die andernfalls auf die Städte zukommenden negativen Effekte, beispielsweise für den Rettungsdienst, in infrastruktureller wie personeller Hinsicht zu berücksichtigen.
Hinsichtlich der riesigen Anteilnahme der Bevölkerung, die bei der Demonstration in der Hildener Innenstadt zum Ausdruck gekommen sei, bittet die BA den Bürgermeister abschließend „sicherzustellen, dass den Menschen in und um Hilden ein Zugang zu der Ratssondersitzung per Rats-TV ermöglicht wird“.