Der Ausbau von Radwegen, Sicherheitsmängel beim Radverkehr, ein neues Bauprojekt in Innenstadtnähe, einige neue Straßenbäume und ein paar zusätzliche Sitzbänke in der Fußgängerzone – das waren die Themen neulich im Stadtentwicklungsausschuss. Aufmerksam begleitet von einer ganzen Reihe kommunalpolitischer Praktikanten, Schülerinnen und Schülern, die als Teilnehmer eines Projekts des Jugendparlaments an der Seite der Kommunalpolitiker die Sitzung verfolgten. Die wichtigsten Punkte der Debatte haben wir zusammengefasst.
Radweg bleibt Torso
An der mangelhaften Radwegeverbindung entlang der Richrather Straße zwischen Hilden und Langenfeld wird sich auf absehbare Zeit nichts ändern. Unüberhörbar war im Ausschuss zwar der allseitige Wunsch, die Verkehrsverhältnisse für Radfahrer an der südlichen Stadtgrenze zu verbessern. Zumal auch viele Schülerinnen und Schüler auf dem Weg zur Gesamtschule in Richrath betroffen sind. Aber viele Köche verderben bekanntlich eher den Brei, als dass schnell etwas Gutes dabei herauskommt. Alleine schon die unterschiedlichen Zuständigkeiten zwischen dem für die Landstraße zuständigen Landesbetrieb StraßenNRW und den beiden beteiligten Städten erschweren das Abstimmungsverfahren und ziehen es in die Länge.
Eigentlich sei dies ein Fall für das interkommunale Radwegenetz, dessen Ausbau und Ertüchtigung sich der Kreis Mettmann mit seinem Radverkehrskonzept auf die Fahnen geschrieben habe, machte BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen deutlich. Aber wie so oft klafften Theorie und Praxis weit auseinander. Gleiches gilt für die Freizeitverbindung in der Verlängerung des Weges An den Gölden, wo umständliche, mit der Naturschutzbehörde des Kreises Mettmann abzustimmende landschaftspflegerische Begleitpläne und Artenschutzprüfungen das Verfahren erschweren.
Hürden und Schwierigkeiten, vor denen man zwar nicht die Augen verschließen dürfe, wie auch die anwesenden Jugendlichen einsahen. Dennoch – und das war einigen von ihnen besonders wichtig – dürfe der politische Druck nicht nachlassen, der die Verwaltung fordert, in der Angelegenheit zielstrebig am Ball zu bleiben.
Beethovenstraße bleibt für Radfahrer gefährlich
Auf ein sehr unterschiedliches Echo stieß der Antrag der Bürgeraktion, die Verkehrssicherheit für Radfahrer auf der Beethovenstraße zu verbessern. Während die Grünen, den BA-Vorschlag, auf der Straße durchgehend eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h vorzusehen, unterstützten und auf die von der Bundesregierung den Kommunen eingeräumten, erweiterten Kompetenzen bei der Festlegung von Geschwindigkeitsregelungen verwiesen, lehnten Baudezernent und die anderen Fraktionen den Antrag im Bausch und Bogen ab. Die FDP mit der Begründung, dass Mobilitätskonzept sei in Auftrag gegeben und in der Mache – so, als spielten akute Verkehrsgefährdungen bis zu dessen Vorlage, Beschluss und Umsetzung keine Rolle.
Mängel in der Verkehrssicherheit sind bei der Frage, wie fahrradfreundlich die Stadt ist, immer wieder Thema – zuletzt beim Fahrradklima-Report 2022, bei dem die Stadt Hilden mit einer Vier minus abgeschnitten hatte. Darauf hatte Ludger Reffgen für die BA in der Antragsbegründung noch einmal deutlich hingewiesen. Die Bürgeraktion schlage deshalb vor, die für Radfahrer problematische Beethovenstraße mit einfachen Mitteln zu entschärfen.
Der Baudezernent versuchte die Gefahrenlage auf der Verbindung zwischen Hochdahler Straße und Gerresheimer Straße unter Hinweis auf das „subjektive Sicherheitsbedürfnis“ von Radfahrern klein zu reden. Zur sichtlichen Verwunderung vor allem vieler junger Zuhörer folgte die Ausschussmehrheit seiner Empfehlung, den Antrag abzulehnen.