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Am Mittwoch dieser Woche hat der Stadtrat getagt. Die wichtigsten Beschlüsse haben wir hier kurz und knapp zusammengefasst:

 

CO-Pipeline: Klageverfahren werden fortgesetzt

Ob sich die Stadt weiter gerichtlich dagegen wehren soll, dass die CO-Pipeline über städtische Grundstücke verläuft? Der Rat bejahte diese Frage mit großer Mehrheit und beschloss, die laufenden Klageverfahren fortzusetzen. Nur die Mitglieder der AfD waren anderer Meinung und stimmten dagegen. Für die BA erinnerte Ludger Reffgen an den Grundsatz, im Streit um die Giftgas-Leitung mit dem Bayer-Konzern alle sich bietenden Rechtsmittel einzulegen und zu nutzen.

 

28 Millionen Euro mehr in der Kasse als geplant

Zum 31. Dezember hat auch die Stadt Hilden rechnerisch unter das Jahr 2021 einen Strich gezogen und einen Kassensturz gemacht. Der dabei aufgestellte Jahresabschluss lag jetzt im Entwurf dem Rat vor. Hatte der Haushaltsplan in der Prognose zum Jahresende noch knapp 9,4 Millionen Miese ausgewiesen, liegt das tatsächliche Endergebnis jetzt bei fast 18,3 Millionen plus.

Die Planabweichung von annähernd 28 Millionen Euro hatte sich bereits im vergangenen Dezember zum Zeitpunkt der Haushalts-Verabschiedung für 2022 abgezeichnet, war damals aber im Rathaus unter den Teppich gekehrt worden.

Bevor der endgültige Jahresabschluss vorliegt, muss der Entwurf noch geprüft werden. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird sich aber kaum mehr etwas ändern. Falls der Überschuss von gut 18 Mio. Euro bestätigt wird, soll er für schlechte Zeiten in die Rücklage fließen.

 

Grundschul-Erweiterung an der Walder Straße wird deutlich teurer

Seit geraumer Zeit wird bereits die frühere katholische Volksschule an der Walder Straße 100 erweitert. Die bisherige Planung hatte dafür eine Bausumme von 3,2 Millionen Euro veranschlagt. Jetzt soll der Erweiterungsbau um 664.000 Euro teurer werden und insgesamt 3,9 Millionen Euro kosten. Kritische Stimmen in der BA meinen, dafür hätte man auch ganz neu bauen können.

Der Rat stellte das zusätzliche Geld ohne Wenn und Aber zur Verfügung.

 

”Machbarkeitsstudie“: Entwicklung eines neuen Fußballplatzes an der Furtwänglerstraße

Obwohl für viele andere Maßnahmen in der Stadt angeblich das Geld fehlt, haben vor allem CDU und SPD eine sogenannte „Machbarkeitsstudie“ für den Ausbau der Sportanlagen an der Furtwänglerstraße auf den Weg gebracht. Die Studie für das millionenschwere Projekt schlägt alleine mit 160.000 Euro zu Buche. Allianz und Teile der FDP schlossen sich dem Antrag der „Großen Koalition“ an. Unter anderem die BA stimmte dagegen.

Während die Antragsteller vorgaben, die Studie diene der Grundlagenermittlung, geht die von den Rathaus-Dezernenten verteidigte Leistungsbeschreibung weit darüber hinaus. So wird die Studie beispielsweise schon an einen konkreten Zeitplan für die Projektplanung bis 2025 und die -ausführung in 2026/27 geknüpft. Die “Machbarkeitsstudie“ soll sich also nicht so sehr um das Ob kümmern, sondern in erster Linie um das Wie.

CDU und SPD lehnten eine Beratung des Themas im dafür zuständigen Sportausschuss ab und boxten ihren gemeinsamen Antrag kurzerhand im Rat durch.

 

Parkgebühren: Vorlage aus dem Verkehr gezogen – vorerst 

Auf Antrag der CDU ist die Erhöhung der Parkgebühren in der Ratssitzung von der Tagesordnung genommen worden. Damit bleibt zunächst an den Parkscheinautomaten auf den Straßen und Plätzen für die “Laternen-Parker“ alles beim Alten. Die von SPD, CDU und Grünen verfolgte Absicht, die Gebühren um 50 bis 80 Prozent anzuheben, war zuvor heftig öffentlich kritisiert worden. Die BA hatte einen Änderungsantrag angekündigt.

Kritische Beobachter äußerten die Vermutung, die umstrittene Angelegenheit solle aktuell aus dem Landtagswahlkampf herausgehalten werden, weil sie Stimmen kosten könne. Deshalb sei sie von der Tagesordnung geflogen. Ob die These richtig ist, wird sich nach dem 15. Mai zeigen.