„Pommers Familien-Entlastungspaket ist ein gutes Signal“

Zu dem derzeit  in den lokalen Medien diskutierten „Geldsegen in der Stadtkasse“ und der Absicht des Bürgermeisters, dem Rat ein Familienentlastungspaket vorlegen zu wollen, hat die Bürgeraktion umfassend gegenüber der Presse reagiert. Die Stellungnahme veröffentlichen wir hier in vollem Umfang.

„Die aktuelle Haushaltssituation und die Vielzahl der Beschlüsse, die der Rat in der letzten Zeit zur Verbesserung der strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen auf den Weg gebracht hat, sollten uns veranlassen, innezuhalten, um den Beschlüssen zunächst Raum zu geben, ihre Wirkung entfalten zu können. Bis diese Beschlüsse Früchte tragen, sollten wir weitere einschneidende Konsolidierungsschritte aufschieben.“

Damit nimmt die Bürgeraktion (BA) zur aktuellen Diskussion Stellung, die sich auf die Entwicklung der städtischen Finanzen und die starke Abweichung zwischen Haushaltsplanung und Jahresabschluss für 2021 bezieht. Letzterer hatte einen Überschuss von 18,3 Millionen Euro ausgewiesen und damit um knapp 28 Millionen Euro über dem ursprünglich veranschlagten Fehlbetrag gelegen. Bereits im März hatte die BA erstmals öffentlich auf diese Diskrepanz in einer Ratssitzung hingewiesen. Bei den anderen Fraktionen war die positive Entwicklung weitestgehend unbeachtet geblieben.

Dabei ist das, was in diesen Tagen vielerorts in der Stadt Verwunderung auslöst, bestenfalls der Höhe nach überraschend. Denn im rückblickenden Vergleich ist das Plus am Jahresende im Hildener Etat keineswegs ungewöhnlich. Während die Planung der vergangenen fünf Jahre jeweils mit roten Zahlen endete, fiel das tatsächliche Jahresergebnis jedes Jahr aufs Neue positiv aus. Zwischen 2017 und 2021 summierten sich auf diese Weise die Planabweichungen insgesamt sogar auf sage und schreibe 51 Millionen Euro.

Vorwurf: „CDU und SPD verteilen teure Wahlgeschenke“

Aktuell führt das gute Ergebnis dazu, dass Hilden wieder etwas auf die hohe Kante legen kann, für schlechte Zeiten. Statt die Rücklage bis auf wenige Millionen zu plündern, wird sie wieder auf 34 Millionen aufgefüllt. Selbst wenn die nächsten Jahre – im Gegensatz zu den Vorjahren – tatsächlich negativ ausfallen sollten, ließen sich damit Verluste bis 2024 ausgleichen.

Dass der Bürgermeister jetzt Wort halte und sein Versprechen einlösen wolle, sobald als möglich gerade Familien zu entlasten, ist angesichts der finanziellen Entwicklung folgerichtig und wird von der BA ausdrücklich begrüßt. Familienfreundliche Strukturen stehen für die Ratsfraktion der Wählergemeinschaft ganz oben auf der Agenda. „Die Beschlüsse zu den Betreuungskosten, die äußerst schleppende Rückzahlung von Essensgeld und Kita-Beiträgen nach der Lockdown-Zeit und viele der strategisch-restriktiven Entscheidungen zu OGATA und OGS  einschließlich des teilweise gestrichenen Sozialtarifs für Geschwisterkinder gingen uns schon gewaltig gegen den Strich“, so Reffgen.

Auch wenn Einzelheiten zu Pommers Entlastungspaket erst noch ausgearbeitet werden müssen, bevor sie im Einzelnen zu bewerten seien, gehe die Initiative in die richtige Richtung: die Leistungsträger der Gesellschaft im Rahmen des Möglichen zu fördern. An CDU und SPD richtet die BA den Vorwurf, bei der Verteilung ihrer Gunst im städtischen Haushalt zwischen Lieblings- und Stiefkindern zu unterscheiden. Um mit einer Investition und ergänzender Förderung durch Bund und Land beispielsweise die Raumluft in Klassenzimmern zu verbessern, habe das Geld gefehlt. Aber ein millionenschweres Projekt wie ein ligagerechtes neues Fußballstadion mit einer allein 160.000 Euro teuren Machbarkeitsstudie wenige Wochen vor der Landtagswahl mit Verwaltungshilfe auf den Weg zu bringen, sei kein Problem.

Reffgen: „Statt eine Politik mit Augenmaß zu betreiben, wird der Haushalt für teure Wahlgeschenke missbraucht.“