ERHÖHUNG DER PARKGEBÜHREN – Bürgeraktion warnt vor Schnellschüssen: „Das könnte zum Rohrkrepierer werden!“

Am Mittwoch soll im Rat über eine drastische Erhöhung der Parkgebühren in der Stadt entschieden werden. In einer Pressemitteilung geht die Bürgeraktion zu der Absicht auf Distanz und warnt vor den Folgen einer Fehlentscheidung.

Die Bürgeraktion wird in der kommenden Woche im Rat beantragen, aktuell auf eine Erhöhung der Parkgebühren gänzlich zu verzichten. In Ermangelung eines umfassend abgestimmten Konzepts sehe die BA momentan keine Möglichkeit, über das Thema Parkgebühren in Kenntnis aller Auswirkungen fundiert und verantwortungsvoll zu entscheiden. Im Übrigen, so BA-Fraktionschef Ludger Reffgen, passe die Erhöhung zur Zeit einfach nicht in die Landschaft.

Damit reagiert die BA auf die Absicht, ab 1. Juni die Parkgebühren um 50 beziehungsweise 80 Prozent  anzuheben. Ein entsprechender Vorschlag der Verkehrsgesellschaft, einer Tochter der Stadtwerke, die in Hilden für viele Parkhäuser zuständig ist, hatte die Stadt und damit den Rat in Zugzwang gebracht, ihrerseits bei den öffentlichen, oberirdischen Parkplätzen nachziehen zu sollen. Den Vorschlag der Verwaltung, dabei die aktuellen Gebühren um die Hälfte zu erhöhen, hatte die SPD mit einem 80-prozentigen Aufschlag zu toppen versucht und dabei auch die Unterstützung von CDU und Grünen bekommen.

Angesichts der komplexen Auswirkungen von Parkgebührerhöhungen in der Innenstadt, warnt die Bürgeraktion davor, das Thema mit Schnellschüssen lösen zu wollen. „Das könnte zum Rohrkrepierer werden“, sagt Ludger Reffgen. Dabei sorge sich die BA vor allem um die Entwicklung der Wirtschaftskraft in der City, die in hohem Maße durch auswärtige Kunden und Besucher begünstigt werde. „Wenn die wegfallen und die Verkehrslenkungsfunktion der Preisgestaltung von Parkgebühren letztlich dazu führt, dass die Kundenströme mal erst gar nicht mehr nach Hilden kommen, sondern in Nachbarstädte und andere Centren abwandern werden, stehen wir in der Innenstadt vor ganz neuen, folgenschweren Problemen.“ Aufgabe der Politik sei es jedoch, keine neuen Probleme zu erzeugen, sondern für Lösungen zu sorgen.

»Alle Auswirkungen im Blick haben und die Wirtschaftskraft in der Stadt nicht aufs Spiel setzen«

„Bevor man über eine Neugestaltung der Parkgebühren entscheidet, wird es darum gehen, alle Auswirkungen im Blick zu haben und die Wirtschaftskraft in der Stadt nicht aufs Spiel zu setzen“, gibt BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen zu bedenken. Dafür fehlten aktuell in der Vorarbeit der Verwaltung die Voraussetzungen. So kritisiere die BA zum Beispiel, dass mit der angestrebten drastischen Erhöhung der Parkentgelte keine qualitative Verbesserung des Mobilitätsangebots der Stadt (denkbar mit einem rundum attraktiveren ÖPNV) verbunden sei, sondern es sich um eine isolierte, rein willkürliche Maßnahme handele. So einfach könne man es sich nicht machen.

Darüber hinaus warnt die BA davor, mit nicht durchdachten Entscheidungen die Belastbarkeit von Einzelhandel und Gastronomie testen zu wollen, die sich bisher noch nicht einmal richtig von Corona erholt hätten. Und die derzeitige Krise aufgrund der Folgen des Krieges in der Ukraine bewirke ein Übriges: „So wie die Menschen aktuell von Preissteigerungen gebeutelt sind, passen derartig horrende Erhöhungen, wie mit der Parkgebühr-Verteuerung vorgesehen, einfach nicht in die Landschaft.“

Reffgen kündigte für die Ratssitzung einen Antrag an, in dem die BA ihre kritische Haltung umfassend begründen werde.