Stadt verzichtet auf 224.000 Euro – BA will wissen warum?
Einer Presseveröffentlichung – „Rheinische Post“ vom 09.08.2024 – der Ratinger SPD-Landtagsabgeordneten Müller-Witt zufolge hat die Stadt Hilden 224.000 Euro Fördermittel an das Land zurückgezahlt. Das Geld war Bestandteil eines Förderprogramms gewesen, dass die Landesregierung zur Flexibilisierung von Öffnungszeiten in Kindertageseinrichtungen den Kommunen zur Verfügung gestellt hatte. Es sollte dazu verwendet werden, elternfreundlichere Öffnungszeiten in den Einrichtungen anbieten zu können, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen.
Die Nachricht, dass das Geld in Hilden nicht zum Einsatz kam, hat bei der BA-Fraktion Fragen aufgeworfen, die die Fraktion in der Ratssitzung der Verwaltung zur Beantwortung vorgelegt hat. Zunächst will die BA wissen, ob die Nachricht der Landtagsabgeordneten zutrifft, und – falls sie stimmt – was die Stadt zu der Rückzahlung der Fördermittel veranlasst hat?
Insbesondere stolpert man in der BA-Fraktion über folgenden Zusammenhang: Erst kürzlich hatte die Verwaltung einen Bürgerantrag im Rat, dem Beispiel der Stadt Leverkusen zu folgen und der kritischen Personalsituation in Kindertagesstätten mit einer besseren Bezahlung der Erzieherinnen zu begegnen, unter anderem aus Kostengründen zur Ablehnung empfohlen. „Warum war es nicht möglich, die Fördermittel zwar völlig unabhängig von diesem Antrag jedoch unter anderem im Sinne der dortigen Zweckbestimmung zu verwenden und gleichzeitig förderrichtlinienkonform die Öffnungszeiten der Kitas auszudehnen“, fragt BA-Fraktionschef Ludger Reffgen den Sozial- und Jugenddezernenten, Sönke Eichner.
Schließlich interessiert die BA, ob die Verwaltung zur Vermeidung von Rückzahlungsverpflichtungen der Fördermittel andere Möglichkeiten im arbeitsrechtlich zulässigen Rahmen geprüft hatte. Beispielhaft werden in der Anfrage der Einsatz befristeter Teilzeitverträge oder andere auf Zeit angelegte Lösungen genannt.
Die Stadtverwaltung hat zugesagt, die Fragen schriftlich zu beantworten.