Bürgeraktion begrüßt Vorstoß des Bürgermeisters

Als ersten Erfolg des vielfältigen Protests gegen die Hinterzimmer-Politik des Rathauses wertet die Bürgeraktion das Einlenken der Verwaltungsspitze in der Solarpark-Frage.

„Mit seinem Vorschlag, mit den Bürgerinnen und Bürgern einen offenen Dialog über PV-Anlagen auf Freiflächen und die klimaneutrale Stromversorgung in Hilden zu führen, stößt der Bürgermeister bei der Bürgeraktion auf offene Türen.“ Damit reagiert BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen auf den nur wenige Stunden vor der Sitzung des Wirtschafts-und Wohnungsbauförderungausschusses von der Verwaltungspitze bekannt gemachten Sinneswandel im Rathaus. Die Initiative liege auf der Linie der Forderung der BA nach Bürgerbeteiligung und entspreche dem Wunsch vieler Menschen nach Öffentlichkeit und Transparenz.

Die BA hatte wenige Tage zuvor gegenüber der Presse neben einem Ratsbürgerentscheid unter anderem eine Einwohnerversammlung als Möglichkeit der Bürgerbeteiligung ins Gespräch gebracht. Die Gemeindeordnung (GO) empfiehlt deren Durchführung als Instrument bei „allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde. Bei Planungen und Vorhaben der Stadt, die unmittelbar raum- oder entwicklungsbedeutsam sind oder das wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Wohl ihrer Einwohner nachhaltig berühren, sollen die Einwohner möglichst frühzeitig über die Grundlagen sowie Ziele, Zwecke und Auswirkungen unterrichtet werden“, heißt es in der GO.

Mit seinem Vorschlag greife der Bürgermeister dem Grunde nach diese Anregung auf. Es werde jetzt auf die Ausgestaltung ankommen und darauf, so Reffgen, möglichst viele Menschen einzubinden. „Damit sich die Bürgerinnen und Bürger über die Grundlagen sowie Ziele, Zwecke und Auswirkungen der Planungsabsichten ein Bild machen können.“