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Steuererhöhungen kein Thema

By 30. Januar 2022Kommentar

Die von der Rheinischen Post zum Wochenende ins Gespräch gebrachte Erhöhung der Gewerbesteuer sollte schleunigst wieder vom Tisch. Steuererhöhungen sollten kein Thema sein – für die politischen Fraktionen genauso wenig wie für die Meinungsmacher der Medien, findet BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen.


Kaum ist der vom Rat für das laufende Jahr beschlossene Haushalt rechtskräftig – die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht des Kreises ist gerade einmal zwei Wochen alt – da greift die
RP in die finanzpolitische Mottenkiste und versucht, mit hypothetischen Äußerungen der SPD zu denkbaren Gewerbesteuer-Erhöhungen die nächste Runde der Etatdiskussion zu eröffnen.

Die Überlegungen, mit denen offenbar kommunalpolitisch „ein neues Fass aufgemacht“ werden soll, kommen zur Unzeit. Sie verunsichern mit einer aktuell völlig unnötigen Debatte die örtlichen Betriebe und streuen Salz in die Wunde des schmerzsensiblen Steuerbürgers. Denn, so fiktiv die Äußerungen auch sein mögen – was bedeutet das im Zweifelsfalle schon? Der Satz von den bedingt vorstellbaren Steuererhöhungen ist erst mal raus, veranlasst bereits, die Chancen für politische Mehrheiten auszuloten und wird vermutlich einstweilen die haushaltspolitische Diskussion bestimmen.

Anstatt zunächst einmal die weitere Entwicklung abzuwarten – immerhin hatte sich die Haushaltslage (wie von der BA in einer „Analyse zur Haushaltslage – Feststellungen zur Eigenkapitalentwicklung 2020 – 2025“ Mitte Dezember umfassend aufgezeigt) zum Jahresende gegenüber den Prognosen bereits deutlich verbessert dargestellt – wird mit spekulativen Botschaften Öl ins Feuer gegossen und zur Verunsicherung des lokalen Wirtschaftsklimas beigetragen. Als wäre die aktuelle Lage durch Inflationsrate- und Kostenspirale nicht bereits genug belastet.

Natürlich ist die Lage nicht zu beschönigen. Aber die mit der eingeleiteten Haushaltskonsolidierung zu tragen beginnenden Früchte lassen hoffen. Bürger und Wirtschaft immer wieder von Neuem unter die kalte Dusche zu stellen, verbreitet dauerhaft ein Klima der Angst, wo Vertrauen und Zuversicht angebracht wären.

Mit der Verabschiedung des Haushalts 2022 hat der Rat damit begonnen, den über Jahre aufgeschütteten finanziellen Trümmerhaufen beiseite zu räumen. Dies ist bei allen Unzulänglichkeiten ein Anfang. Er sollte nicht mit kontraproduktiven Schlagzeilen gestört werden.