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Bürgeranträge im Stadtentwicklungsausschuss: NEIN! NEIN! NEIN!

By 31. Januar 2022Februar 2nd, 2022Anträge / Anfragen, Neues

In der vergangenen Woche hat der Stadtentwicklungsausschuss über drei Anregungen aus der Bürgerschaft entschieden. Allen drei Anträgen erteilte die Ausschussmehrheit eine Abfuhr. Drei Entscheidungen, die vor allem eins zeigen: Für Bürgerfreundlichkeit fehlt den Mehrheitsfraktionen jedes Gespür.


Hagelkreuzstraße: Radverkehr contra Parkplätze

Beschwerden von der Hagelkreuzstraße. Seit auf dem kurzen Straßenzug zwischen Süd- und Kirchhofstraße die schon lange bestehende Fahrradstraße regelgerecht angelegt wurde, sind Mindestbreiten und Sicherheitsabstände zu beachten, denen neun Parkplätze zum Opfer gefallen sind. Damit ist fast jeder fünfte Parkplatz in der kleinen Straße weggefallen. Kein Wunder, dass dies den Unmut der Anwohner hervorruft. Andererseits lassen sich Sicherheitsaspekte schwerlich gegen Stellplatzwünsche abwägen. Um diesem Dilemma zu begegnen, beantragte die Bürgeraktion in der Straße eine Bewohner-Parkzone einzurichten, d.h. wenigstens die verbliebenen Stellplätze den Anwohnern zu reservieren. Zumal diese Stellplätze zu allem Überfluss den Anliegern auch noch häufig von City-Besuchern streitig gemacht werden.

Obschon es verfahrensrechtlich möglich gewesen wäre, diesen Antrag als Ergänzungs- oder Alternativantrag zu betrachten – im vergangenen Jahr hatte die Verwaltung ihre jahrelange falsche Rechtsauskunft revidieren müssen, wonach Bürgeranträge nicht abzuwandeln seien – ließ die SPD-Ausschussvorsitzende die Behandlung des Antrags nicht zu. Aber auch der BA-Versuch, im Gegenzug den gesamten Tagesordnungspunkt zu vertagen, um die Antragsteller der Bürgeranträge nicht mit einem alternativlosen Nein abzuservieren, scheiterte am Votum der Mehrheitsfraktionen. Ergebnis: Die Bürgeranträge auf Wiederherstellung von elf Parkplätzen wurden abgelehnt, der BA-Antrag auf Einrichtung einer Anwohnerparkzone in die nächste Sitzung vertagt.

 

Hoffeldstraße: Genervte Anwohner

Was sich im Umfeld des Sportplatzes Hoffeldstraße abspielt, ist für die Anwohner sehr langem nicht mehr schön. Tag für Tag, vor allem aber an Wochenenden zu den Liga-Spielen, werden von Fußballfans die Ein- und Ausfahrten der Anlieger rücksichtslos zugeparkt, Parkverbote und sonstige Verkehrsregeln missachtet und Gehwege zugestellt.

Kein Wunder, dass die Nerven der Nachbarn blank liegen. Zumal sich in der Vergangenheit erwiesen hat, dass Ordnungsamt und Polizei sich ohnmächtig geben, die Feuerwehr keinen Handlungsbedarf sieht, die Lage sich aber mehr und mehr zugespitzt. Da auf anderen Hildener Sportanlagen keine Reserven für den Spielbetrieb zur Verfügung stehen, ist guter Rat teuer. Die von einem Anwohner geforderten baulichen Maßnahmen zur Sicherung sind nicht in die Tat umzusetzen. Die Bürgeraktion regte einen Shuttlebus an, der an Wochenenden vor allem bei Heimspielen des VfB Besucher von Park&Ride-Parkplätzen an die Hoffeldstraße bringt. Der Verein soll zwar entsprechend angehalten werden, doch bevor ein Ergebnis vorliegt, wurde der Bürgerantrag schon mal abgelehnt.


Flächennutzungsplan: Es bleibt beim alten

Nach 30 Jahren bedarf das ein oder andere der Überarbeitung – sollte man meinen. Weil sich Grundlagen geändert haben, Erkenntnisse aus der Entwicklung einzuarbeiten sind, neue Erfahrungen vorliegen. Mit dieser Begründung legte jetzt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschlands (BUND) dem Stadtentwicklungsausschuss einen Bürgerantrag vor, den inzwischen in die Jahre gekommenen Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt – das Werk datiert aus dem Jahr 1993 – zu überarbeiten und neu aufzustellen. Dann könnten aktuelle Gesichtspunkte des Klimawandels und Reizthemen wie Starkregen, Überschwemmungen, Hitzeinseln, Frischluftschneisen, Freiflächenschutz oder Entsiegelung zeitgemäß berücksichtigt werden, argumentierten die Antragsteller.

Immerhin dient der Flächennutzungsplan als Grundlage für die kleinräumigere Bauleitplanung und ist in einer hochverdichteten Stadt wie Hilden von besonderer Bedeutung.

Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen mochten CDU und SPD keinen Erneuerungsbedarf erkennen. Bereits 2015 sei ein ähnliches Ansinnen zur Neuaufstellung eines FNP abgelehnt worden. Die damalige Entscheidung gebe auch heute noch Richtschnur und Orientierung, so die beiden großen Fraktionen übereinstimmend. Entsprechend ihr mehrheitliches Votum: Nein!