Die Bürgeraktion (BA) habe den Bürgerantrag auf verkehrslenkende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in dem Wohnviertel Paul-Spindler-Straße, Friedensstraße, Mettmanner Straße und Hagdornstraße – entgegen anders lautender Berichte – als einzige Fraktion nicht abgelehnt. Darauf weist Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen hin.
In einem Medienbericht war der Eindruck vermittelt worden, im Stadtentwicklungsausschuss hätten alle Fraktionen unisono mit der Verwaltung den Bürgerantrag einer Anliegerin abgelehnt. Das sei so nicht richtig, stellt BA-Fraktionschef Ludger Reffgen klar. Vielmehr habe die BA für eine Vertagung des Themas plädiert, um durchaus erwägenswerten Anregungen aus der Bürgerschaft in einem fortgesetzten Beratungsverfahren eine Chance zu geben. Die Ausschuss-Mehrheit habe jedoch anders entschieden und mit einem pauschalen Nein alle Bürger-Vorschläge sofort vom Tisch gewischt.
Reffgen hatte im Stadtentwicklungsausschuss vorgeschlagen, einige der Bürger-Vorschläge in die in Kürze anstehende Debatte um das Mobilitätskonzept einzubeziehen. Nachdem dies von den anderen Fraktionen abgelehnt worden war, hatte sich die BA in der Schlussabstimmung der Stimme enthalten.
Maßgeblich für das Abstimmungsverhalten der BA waren laut Reffgen unter anderem aber auch falsche Darstellungen der Verwaltung in der Sitzungsvorlage für die Ausschussmitglieder. So hatte die Verwaltung entgegen der täglichen Praxis vieler Autofahrer behauptet, durch das Wohnquartier führe kein Schleichweg von der Hochdahler Straße zur Gerresheimer Straße. Gleichermaßen hatte die Verwaltung fälschlicherweise den Eindruck vermittelt, die von der Antragstellerin beklagte Parkplatznot habe ihre Ursachen in nicht genutzten oder zweckentfremdeten Garagen.
Garagen – Mangelware
Reffgen: „Dieser Eindruck ist alleine schon deshalb falsch, weil die Bebauung des Viertels überwiegend in der unmittelbaren Nachkriegszeit entstand, als an Stellplätze für Autos noch nicht zu denken war. Entsprechend wurden viele Häuser und Wohnungen – um der damaligen großen Wohnungsnot zu begegnen, zum Teil öffentlich gefördert – in jener Zeit ohne Garagen gebaut. Von Stellplätzen für die heute üblichen Zweit- und Drittfahrzeuge ganz zu schweigen.“
Aber auch noch bis in die jüngste Vergangenheit habe sich die Stadt Hilden selbst bei der Genehmigung von Neubauten nur sehr unzureichend um genügend Stellplätze gekümmert. Die von der BA bereits 2017 beantragte, in diesem Sommer endlich in Kraft getretene eigene Stellplatz-Satzung habe die Bauverwaltung fünf Jahre hinausgezögert. Erst seit kurzem verfüge die Stadt damit über ein Instrument, je nach Wohnungsgröße Stellplätze bei Bauvorhaben gezielt vorzuschreiben.
Die Antragstellerin des Bürgerantrags hatte den Parkdruck in dem nördlich an die Innenstadt angrenzenden Wohnbereich beklagt und für das Wohnviertel zwischen Hochdahler- und Mettmanner Straße unter Hinweis auf Gleichbehandlung – ähnlich wie in der Süd- und Heiligenstraße – eine Anwohner-Parkzone gefordert. Die Verwaltung hatte dies mit der Begründung abgelehnt, dass angeblich viele Garagen für andere Zwecke als für das Auto genutzt würden.