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Der Rat hat sich mehrheitlich gegen die Stimmen von SPD und AfD für eine neuerliche Entlastung der Familien in Hilden ausgesprochen. Die dabei ausgetragene politische Kontroverse wird aktuell über die sozialen Medien fortgesetzt. Im Mittelpunkt der Kommentare steht die Kritik der SPD, das auf einer Initiative des Bürgermeisters basierende Familienentlastungspaket II verfehle sein Ziel, sei schlecht finanziert und sozial unausgeglichen. Dazu hat Ludger Reffgen, Fraktionsvorsitzender der Bürgeraktion Hilden, gegenüber der Presse Stellung bezogen.

 

Mit ihrer anhaltenden Kritik habe die SPD  den Nerv vieler Durchschnitts-Familien getroffen und werde dafür in den sozialen Medien sprichwörtlich „verhauen“. Denn die angesprochenen Familien würden sich gegen die Unterstellung wehren, dass es ihnen blendend gehe und sie mit mittleren Einkommen keine Entlastung verdient hätten – nur weil sie keine Zuschüsse vom Staat erhielten. Reffgen: „Mit ihrer Auffassung demonstriert die SPD ein völlig falsches Bild vom Zustand einer Otto-Normal-Familie.“

Auffallend sei es inzwischen, dass von der SPD jegliche sozialen und familienfreundlichen Vorschläge aus dem Rathaus, insbesondere, wenn sie vom amtierenden Bürgermeister Claus Pommer initiiert wurden, auf das Schärfste kritisiert werden.

Schon im vergangenen Jahr habe die SPD ehrpusselig an Pommers Idee zur Entlastung von Eltern gemäkelt. Damals hatte der Bürgermeister – gänzlich ohne Abstimmung mit den Genossen – vorgeschlagen, die monatelang gezahlten Beiträge für Kinderbetreuung auszugleichen, weil (coronabedingt) keine Betreuung hatte stattfinden können. „Der SPD-Fraktionsführung lag die vordergründig angespannte Haushaltslage jedoch mehr am Herzen als die tatsächlichen Sorgen der Hildener Familien“, erinnert Reffgen.

Fast wortgleich habe die SPD-Fraktionsspitze auch ein Jahr später auf eine neue Initiative des Bürgermeisters reagiert. Wieder hätte sich die SPD beleidigt gezeigt, dass Pommer eigene – und vor allen Dingen familienfreundliche Ideen entwickelte. Aktuell befürchte die SPD nicht nur eine Schieflage der städtischen – nicht der familiären (!) – Finanzen, sondern auch noch eine Überlastung der Verwaltung. Der Sorge einer denkbaren Überforderung der Mitarbeitenden im Rathaus hätte die SPD, nach Einschätzung des BA-Fraktionschefs, indes wirkungsvoll entgegentreten können, wenn sie Ende letzten Jahres Pommers Stellenplan zugestimmt hätte. „Dann hätte die Verwaltung immerhin die Chance gehabt, einer Überlastung entgegenzuwirken. Der SPD war es aber wichtiger, dem Bürgermeister Knüppel zwischen die Beine zu werfen.“

»Niemand hat die Eltern gefragt, ob und wie sie das ‚Opfer‘ erhöhter Betreuungskosten gegenfinanzieren können.«

Die Frage nach einer sogenannten „Gegenfinanzierung“ der Familienentlastung stelle sich im konkreten Fall nicht. Sie verbiete sich alleine schon moralisch, nachdem CDU und SPD im vergangenen Jahr mit größter Selbstverständlichkeit die Familien mit einem fetten sechsstelligen Betrag, unter anderem durch Erhöhung der Betreuungskosten, an der Haushaltskonsolidierung beteiligt hätten. Reffgen: „Da hat die Eltern niemand gefragt, ob und wie sie dieses ‚Opfer‘ gegenfinanzieren können.“

Fast zwangsläufig dränge sich die Frage auf, für welche Menschen die Hildener SPD eigentlich spreche. „Familien sind es definitiv nicht!“, so der BA-Fraktionsvorsitzende. Vielmehr mache die SPD die Hildener Familien immer wieder zum Spielball der politischen Auseinandersetzung mit dem Bürgermeister. Dabei werde deutlich, dass die Genossen auch nach zwei Jahren den Verlust des Bürgermeisteramts noch immer nicht verwunden hätten. Seit dem Scheitern der früheren SPD-Bürgermeisterin Birgit Alkenings gegen den parteilosen Newcomer Claus Pommer versuche die jahrzehntelange Rathaus-Partei die Verantwortung für das politische Erbe zu überspielen und unter Verzicht auf alte sozialdemokratische Grundsätze – Reffgen: „bisher allerdings ohne klare Konturen“ – sich ein neues Profil zu geben.

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