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Warum NRW-Ministerpräsident Wüst jetzt die Reißleine gezogen hat

By 15. März 2022Analyse

Das Thema Straßenausbaubeiträge hatte in der Vergangenheit landauf landab hohe Wellen geschlagen und war politisch äußerst umstritten. Dabei verlief die Argumentationsfront zum Teil quer durch die Parteien. So hatten sich die Landesmittelstandsvereinigung (MIT) der CDU und ihr Landesvorsitzender Hendrik Wüst auf Landesmittelstandstagen immer vehement gegen die Praxis der Städte ausgesprochen, den Bürgern auf rechtlicher Grundlage beim Straßenausbau in die Tasche greifen zu können. Als CDU-Abgeordneter im Landtag hatte Wüst dann jedoch für die Beibehaltung dieser Regelung gestimmt. Dieses peinlichen Spagats offensichtlich überdrüssig und um sich abzeichnenden unangenehmen Fragen im Wahlkampf zu seinem persönlichen Verhalten nicht stellen zu müssen, hat Wüst in seiner neuen Rolle als Ministerpräsident jetzt offenbar die Reißleine gezogen und die Regierungsparteien im Landtag kurzerhand zum Einlenken bewegt.

Nur die Parteiräson hatte Mitglieder und zum Teil hohe CDU-Funktionsträger davon abgehalten, offen gegen ihre Landtagsfraktion zu opponieren.

Die politische Kehrtwende dürfte auch in vielen Unterorganisationen der CDU mit Genugtuung aufgenommen werden. Nur die Parteiräson hatte dort in der Vergangenheit vielfach Mitglieder und zum Teil hohe Funktionsträger davon abgehalten, offen gegen das mittelstandsfeindliche Gebaren ihrer Landtagsfraktion zu opponieren. Stattdessen hatte sich ihr Frust auf anderem Wege entladen: beispielsweise mit der unmissverständlichen Aufforderung an einzelne Wählergemeinschaften im Lande – darunter der BA –, ihrerseits einen politischen Feldzug gegen die bürgerfeindliche Gesetzgebung der schwarz-gelben Landesregierung zu organisieren.

 

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