Skip to main content

Einen „Plan B“ zur Zukunft des von Schließung bedrohten Hildener Krankenhauses wird es nicht geben. Kaum dass sich ein möglicher Übernahmeträger aufgetan hat, setzen Schwarz-Rot und Verwaltung alles auf diese eine Karte.

 

Die am Vorabend ausgelösten Hurra-Reaktionen hatten es bereits vermuten lassen. Bei der Krankenhausrettung setzt die Ratsmehrheit, allen voran Bürgermeister Pommer, CDU und SPD, jetzt alles auf eine Karte. Einen „Plan B“ vorzubereiten und für den Fall vorsorglich in der Hinterhand bereitzuhalten, dass der mit der Gesellschaft der Franziskanerinnen zu Olpe (GFO) gefundene, aber noch längst nicht entschiedene Übernahme-Aspirant doch wieder von der Angel geht, wird es nach dem Willen der Ratsmehrheit nicht geben. Trotz des Zeitdrucks, der fatalen Auswirkungen eines möglichen Scheiterns und der dann zu begrabenden Hoffnungen.

 

Das ist das Ergebnis der Ratssondersitzung, die am Donnerstagabend auf Antrag der Bürgeraktion (BA) angesichts der seit drei Wochen im Sterben liegenden Kliniken kurzfristig einberufen worden war. Zur Eilbedürftigkeit hatte die BA unter anderem darauf verwiesen, Mitarbeitende, Ärzte und Pflegepersonal bedürften dringend verbindlicher Signale, um ein personelles Ausbluten des Krankenhauses zu unterbinden und bis auf weiteres den Fortbestand durch eine Kündigungswelle nicht zusätzlich zu gefährden. Die CDU-Fraktion hatte diese Gründe als „wenig überzeugend“ bezeichnet und damit vom Tisch zu wischen versucht.

Auch in der Bewertung der Chancen und Risiken der aktuellen Situation gingen die Meinungen bei den politischen Fraktionen im Rat weit auseinander. Während Ludger Reffgen für die BA davor warnte, das Bekanntwerden einer möglichen Übernahme-Gesellschaft schon mit einem voreiligen „Hurra“ zu quittieren, so, als sei das Ziel der Rettung bereits erreicht, obwohl das Ergebnis der noch wochenlang sich hinziehenden Prüfungen noch längst nicht feststehe, gaben sich  CDU und SPD gemeinsam mit dem Bürgermeister schon sehr selbstzufrieden und warben dafür, in der gegenwärtigen Situation sich aufs Freuen und Hoffen zu beschränken. Lediglich Grüne und Allianz standen einer ungeteilten Freude skeptisch gegenüber und schlossen sich bei der Abstimmung dem BA-Vorschlag an.

Wir sollten uns nichts vormachen: Die Krise in der stationären Gesundheits-Versorgung im südlichen Kreisgebiet ist erst dann überwunden und beendet, wenn für beide Häuser, wenn für Hilden und Haan eine Lösung in trockenen Tüchern ist. Bis dahin dürfen wir im Druck nicht nachlassen.“ (Ludger Reffgen)

Die BA hatte angeregt, den Bürgermeister zu beauftragen, mit dem Landrat in „ernsthafte Überlegungen und Prüfungen“ einzusteigen, mit dem Ziel, im Bedarfsfall die Krankenhäuser der Städte Hilden und Haan ganz oder teilweise in kommunale Trägerschaft zu übernehmen, um – bei Scheitern der Verhandlungen mit dem Übernahmeträger GFO – gewappnet zu sein und keine weitere Zeit zu verlieren. Mit Blick auf die Äußerung des Landrats, bei Schließung von drei Krankenhäusern sehe er die Gesundheitsversorgung im südlichen Kreisgebiet nicht mehr gewährleistet, sagte Reffgen, es gehe „aus Sicht und Verantwortung der Kommunalpolitik nicht nur darum, einen Versorgungsnotstand festzustellen“. Vielmehr müsse „die kommunale Ebene auch schauen, ob sie einen ‚Plan B‘ entwickeln kann“. Reffgen: „Denn es wäre fatal, zum Jahresende feststellen zu müssen, dass der Strohhalm, an den man sich bei der GFO geklammert hat, letztlich nicht tragfähig war.“

Mit der Abstimmung schlug die Ratsmehrheit diese Warnungen in den Wind. Reffgens Versuch, unwahre Behauptungen unter anderem der AfD richtig zu stellen und Anwürfe von SPD und CDU zu kontern ließ der Bürgermeister nicht mehr zu. Er versagte dem BA-Fraktionschef einen dritten Redebeitrag und brach die Debatte ab.

WordPress Cookie Hinweis von Real Cookie Banner